FDP|
09.11.2016 - 10:45Klimaschutzplan 2050 muss gestoppt werden
Aus dem teuren deutschen Alleingang bei der Energiewende hat die Bundesregierung offenbar nichts gelernt. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schaltet sich nun in die Debatte über den neuen Klimaschutzplan 2050. Seine unmissverständliche Forderung: "Der Klimaschutzplan muss gestoppt werden." Gegenüber der dpa warnte er vor der "Mammut-Belastung für Wirtschaft und Verbraucher", die das Klima nicht retten werde.
Lindner übt deutliche Kritik an den "besonders scharfen Alleingängen" der Bundesrepublik in der Energie- und Umweltpolitik. "Die planwirtschaftlichen Festlegungen auf überehrgeizige Ziele wird nimmt uns die notwendige Offenheit für technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, den man heute noch nicht erahnen kann", monierte der FDP-Chef.
Ökologisch sinnlos
Die fixe Erhöhung des Ökostromanteils drücke darüber hinaus noch bei der Energiewende kräftig aufs Gas, "obwohl sie bereits jetzt mit Tempo gegen die Wand zu rasen droht. Wirtschaft und Bürger werden über den Strompreis die Rechnung dafür bekommen", unterstrich er.
Die geplanten Maßnahmen seien ökologisch sinnlos und kratzten am wirtschaftlichen Fundament der Bundesrepublik. Das Kabinett dürfe dem völlig unausgegorenen Vorschlag von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht zustimmen. "Ich erwarte, dass spätestens die Bundeskanzlerin die Notbremse zieht", verdeutlichte Lindner.
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schloss sich Lindners Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung an : "Die Planwirtschaft der Bundesregierung hat wahrlich keine Vorbildfunktion und wird international schwerlich Nachahmer finden."
Klimaschutzplan scheitert am Veto
Auch innerhalb der Großen Koalition sind die Vorschläge der Bundesumweltministerin umstritten. Ihr Klimaschutzplan 2050, der das Ziel Treibhausgasneutralität mit strengen Vorschriften für die Wirtschaft erreichen will, sorgte auch in der Union für Kritik.
Die Einigung auf einen "Klimaschutzplan 2050" ist jetzt auf den letzten Metern am Widerstand von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert. Gabriel hat am Dienstagabend überraschend sein Veto gegen die Kabinettsbefassung eingelegt. Der Plan wird also am Mittwoch im Kabinett nicht beschlossen.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann so wohl nicht mit einem Klimakonzept zur laufenden UN-Konferenz in Marokko fliegen.
Klimaschutzplan 2050 muss gestoppt werden
Aus dem teuren deutschen Alleingang bei der Energiewende hat die Bundesregierung offenbar nichts gelernt. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schaltet sich nun in die Debatte über den neuen Klimaschutzplan 2050. Seine unmissverständliche Forderung: "Der Klimaschutzplan muss gestoppt werden." Gegenüber der dpa warnte er vor der "Mammut-Belastung für Wirtschaft und Verbraucher", die das Klima nicht retten werde.
Lindner übt deutliche Kritik an den "besonders scharfen Alleingängen" der Bundesrepublik in der Energie- und Umweltpolitik. "Die planwirtschaftlichen Festlegungen auf überehrgeizige Ziele wird nimmt uns die notwendige Offenheit für technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, den man heute noch nicht erahnen kann", monierte der FDP-Chef.
Ökologisch sinnlos
Die fixe Erhöhung des Ökostromanteils drücke darüber hinaus noch bei der Energiewende kräftig aufs Gas, "obwohl sie bereits jetzt mit Tempo gegen die Wand zu rasen droht. Wirtschaft und Bürger werden über den Strompreis die Rechnung dafür bekommen", unterstrich er.
Die geplanten Maßnahmen seien ökologisch sinnlos und kratzten am wirtschaftlichen Fundament der Bundesrepublik. Das Kabinett dürfe dem völlig unausgegorenen Vorschlag von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht zustimmen. "Ich erwarte, dass spätestens die Bundeskanzlerin die Notbremse zieht", verdeutlichte Lindner.
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schloss sich Lindners Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung an [1]: "Die Planwirtschaft der Bundesregierung hat wahrlich keine Vorbildfunktion und wird international schwerlich Nachahmer finden."
Klimaschutzplan scheitert am Veto
Auch innerhalb der Großen Koalition sind die Vorschläge der Bundesumweltministerin umstritten. Ihr Klimaschutzplan 2050, der das Ziel Treibhausgasneutralität mit strengen Vorschriften für die Wirtschaft erreichen will, sorgte auch in der Union für Kritik.
Die Einigung auf einen "Klimaschutzplan 2050" ist jetzt auf den letzten Metern am Widerstand von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert. Gabriel hat am Dienstagabend überraschend sein Veto gegen die Kabinettsbefassung eingelegt. Der Plan wird also am Mittwoch im Kabinett nicht beschlossen. [2]
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann so wohl nicht mit einem Klimakonzept zur laufenden UN-Konferenz in Marokko [3]fliegen.