Rechtsstaat muss sich gegen Reichsbürger wehren

In der Polizei laufen immer mehr Verfahren gegen mutmaßliche Reichsbürger. Dies sei richtig so, unterstrich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Auch wenn die Zahl der Reichsbürger in den Reihen der Polizei offenbar recht klein ist, ist es aus rechtsstaatlicher Sicht folgerichtig, dass Beamte mit dieser Weltsicht mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben."

Allein in Bayern stehen sechs Beamte im Verdacht, den rechtsextremen Reichsbürgern nahe zu stehen. In Sachsen-Anhalt laufen aktuell vier Verfahren gegen mögliche Sympathisanten [1]. Diese Verfahren können unter anderem eine Suspendierung oder sogar Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge haben.

Für Kubicki ist dies keine übertriebene Härte: "Es ist unvorstellbar, dass sich Menschen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit in den Dienst eines Staates stellen, dem sie selbst die Legitimation absprechen." Die Ideologie der Reichsbürger stehe eindeutig abseits der deutschen Verfassung. "Ein wehrhafter Rechtsstaat hat das Recht und auch die Pflicht, Verfassungsfeinden klar die Grenzen aufzuzeigen", unterstrich Kubicki.