Staat profitiert von heimlichen Steuererhöhungen

Seit 2010 hat der Staat 70 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen über die Kalte Progression erhalten. Das belegt eine Studie des ifo Instituts [1] im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin haben die Freien Demokraten die Ergebnisse vorgestellt und eine grundlegende Tarifkorrektur zur Entlastung der Mittelschicht gefordert. "Diese Steuerpolitik ist ungerecht. Der Staat wird immer reicher, weil der Steuerzahler immer mehr abgeben muss", rügte Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. "Wir können nicht zulassen, dass der Staat das Einkommen der Menschen kontinuierlich absorbiert", verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner.

So stieg die jährliche Steuerbelastung für eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50.000 Euro um über 725 Euro. Diese Entwicklung der Kalten Progression, die sich seit 2010 abzeichnet, werde sich fortsetzen, wenn eine Korrektur des Einkommensteuertarifs unterbleibe, mahnte ifo-Präsident Clemens Fuest. Für die Steuerzahler würde dies erhebliche Mehrbelastungen bedeuten: Bis zum Jahr 2030 sollten sich die Steuermehreinnahmen aus dem Effekt der Kalten Progression auf 434 Milliarden Euro belaufen. Dem Staat stünden dann im Jahresdurchschnitt 31 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Die Kalte Progression sei jedoch eine heimliche und politisch nicht legitimierte Steuererhöhung, machte Dürr unmissverständlich klar. Er verlangte: "Wir müssen sie dringend beseitigen." Dürr kündigte an, dass die FDP aus den Landtagen heraus den Bund zu einer Korrektur der Steuerpolitik bewegen wolle.

Umverteilung von Privat zu Staat stoppen

Unterstützung signalisierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und Bundeschef der Freien Demokraten, Christian Lindner. "Mit niedrigen Zinsen und hohen Steuern treibt die Politik einen Keil zwischen Bürger und Staat", konstatierte er. Es brauche einen Paradigmenwechsel: "Wenn die Bürger durch Fleiß und Anstrengung ihr Einkommen verbessern, dann sollen sie in erster Linie davon profitieren, und nicht der Staat im Weg der Selbstbedienung."

Steuertarif auf Rädern einführen

Christian Lindner bei der Bundespressekonferenz

Der FDP-Bundesvorsitzende forderte eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die jährliche Inflation und die reale Einkommensentwicklung. Der Effekt der Kalten Progression soll damit grundsätzlich beseitigt werden. Das sei auch ein wichtiger Impuls für private Investitionen in Deutschland, hob Lindner hervor.

Auch Fuest sprach sich für einen Steuertarif auf Rädern aus. "Damit wäre für die Zukunft gewährleistet, dass der Staat, wenn er Steuern erhöhen will, dies offen und durch ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz tun muss", betonte der ifo-Präsident. "Diese Korrektur ist notwendig, denn die Kalte Progression führt heute zu versteckten Steuererhöhungen und einer schleichenden Erhöhung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht."

Weitere Ergebnisse der ifo-Studie und einen Überblick der wichtigsten Zahlen finden Sie hier. [2]