NOLTING: Struck missachtet wiederholt die Rechte des Parlamentes

BERLIN. Zu den Vorfällen bei der Bundeswehr in Bückeburg erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Günther NOLTING:

Es ist ein untragbarer Zustand, dass die Abgeordneten über Vorkommnisse wie in Bückeburg nicht im Verteidigungsausschuss informiert wurden. Wenngleich das Geschehene in seiner Tragweite mit den Ereignissen von Coesfeld nicht vergleichbar ist, wiederholt sich hier die mangelhafte Informationspraxis des Verteidigungsministeriums. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee " die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss sind vom Minister umfassend über die Streitkräfte zu informieren. Verteidigungsminister Peter Struck ist erneut seiner Informationspflicht nicht nachgekommen. Wenn die Abgeordneten erst durch Presseberichte auf Missstände in der Bundeswehr aufmerksam gemacht werden, missachtet Bundesminister Peter Struck die Rechte des Parlamentes massiv. Es bleibt zu hoffen, dass nicht noch andere Unannehmlichkeiten aus der Truppe unter der Decke gehalten werden.

Knut Steinhäuser
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