Gabriel hat wallonische Blockade erst ermöglicht

Die Wallonie droht immer noch damit, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen CETA platzen zu lassen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, sieht die Schuld auch bei SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der hatte sich dafür eingesetzt, alle nationalen Parlamente in die Entscheidung über CETA einzubinden. Im Interview mit dem "SWR Fernsehen" [1] verdeutlichte Lambsdorff: "In der Vergangenheit war die Handelspolitik so etwas wie das Juwel der europäischen Politik. Weil wir wirklich mit einer Stimme sprachen und unser ganzes Gewicht als Europa global zur Geltung bringen konnten."

"Um die Flügelkämpfe innerhalb der SPD wegen CETA zu beruhigen, hat Gabriel Europa sehenden Auges kaputt gemacht", konstatierte Lambsdorff gegenüber der "Braunschweiger Zeitung" [2]. Dies sei deswegen so schädlich, weil die gemeinsame Handelspolitik nach außen die logische Entsprechung zum großen Markt im inneren Europas sei. "Diese erfolgreiche Handelspolitik hat Gabriel massiv beschädigt, für einen Bundeswirtschaftsminister ist das glasklar eine Verletzung seiner Amtspflichten."

Demokratie muss organisiert sein

In Deutschland und Europa gebe es eigentlich funktionierende Mehrebenen-Systeme, erläuterte Lambsdorff. "Wenn der Bundestag eine Rentenreform verabschiedet, wird auch nicht der Braunschweiger Stadtrat oder der Wolfenbütteler Kreistag dazu befragt - und trotzdem ist das demokratisch." Für die Handelspolitik sei nun mal das gewählte Europäische Parlament zuständig - unter Aufsicht des unabhängigen Europäischen Gerichtshofs.

Gabriel habe gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen diese Zuständigkeitsordnung zerschlagen, monierte Lambsdorff. "Mit dem Ergebnis, das wir jetzt sehen: das Desaster, das die Wallonen gerade verursachen."

CETA ist TTIP-Kollateralschaden

Lambsdorff verdeutlichte, dass über CETA überhaupt nur wegen der populistischen Anti-TTIP-Kampagne diskutiert werde, die vor einem Jahr von Campact gestartet worden sei. "Die wollten nicht nur TTIP verhindern, sondern plötzlich auch die harmonisch verlaufenden CETA-Verhandlungen stören." Das Freihandelsabkommen mit Südkorea sei dagegen völlig problemlos ausverhandelt und umgesetzt worden.