Liberale Eckpunkte für echte Entlastung

Seit über zehn Jahren profitiert nur der Fiskus vom Aufschwung. Karl-Heinz Paqué, Hermann Otto Solms und Volker Wissing plädieren für eine Steuerpolitik, die eine neue Balance zwischen Bürger und Staat herstellt. Im Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" [1] stellen die drei Finanzexperten Eckpunkte für Entlastung, Steuergerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand vor. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verdeutlicht, dass eine Entlastung von bis zu 30 Milliarden Euro machbar sei.

Es tue sich eine gewaltige Schere in der Gesellschaft auf, "und zwar zwischen Staat und Bürgern", warnen Paqué, Solms und Wissing. Es sei das Gebot eines fairen Sozialvertrags, diese Schere wieder zu schließen. "Immerhin verdankt das Land die Rückkehr zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gerade auch der Lohnmäßigung und Leistungsfähigkeit der Steuerzahler selbst", geben sie zu bedenken. Für Beer ist die von der Bundesregierung beschlossene Entlastung eine Mogelpackung.Im Gespräch mit der "Welt" stellt sie klar: "Sechs Milliarden Euro Entlastung sind bei den höchsten Staatseinnahmen aller Zeiten ein Witz – zumal die Bürger gleichzeitig mit steigenden Sozialabgaben und Energiepreisen belastet werden."

Karl-Heinz Paqué

Lohn- und Einkommensteuer reformieren

Eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer sollte aus Sicht der Finanzexperten drei Elemente umfassen. "Der Steuersatz muss im mittleren Einkommensbereich kräftig gesenkt und die Kinderfreibeträge erhöht werden. Der Spitzensteuersatz muss bei deutlich höheren Einkommen als bisher einsetzen. Und der Solidarzuschlag muss beseitigt werden, denn er bedeutet als Zuschlag zur Steuerschuld eine durchgängige Erhöhung des Steuersatzes." Als Entlastungsvolumen seien mindestens 30 Milliarden Euro eine "angemessene Zielgröße", so Paqué, Solms und Wissing.

Hermann Otto Solms

Erbschaftsteuer auf sichere Grundlage stellen

In den kommenden Jahrzehnten werde es mehr Vermögensübergänge zwischen Generationen geben als jemals zuvor, geben die Autoren zu bedenken. "Die Erbschaftsbesteuerung bedarf einer grundlegenden Reform, die völlige Klarheit schafft und Respekt vor der Lebensleistung des Mittelstandes hat: mit niedrigem Tarif, großzügigen Freibeträgen und flexiblen Zahlungsmodalitäten", fordern sie.

Denkbar wäre eine Flat-Tax von maximal zehn Prozent mit einem Freibetrag von einer Million Euro pro Erben und einer Zahlungsverpflichtung bis zu zehn Jahren nach dem Erbanfall, was gerade den Familienunternehmen genug Spielraum gewähre, die einmalig anfallende Belastung über die Zeit zu strecken und Rückwirkungen auf das Betriebskapital abzuwenden. Vermögensübergänge zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern sollten gänzlich steuerbefreit werden, schlagen Paqué, Solms und Wissing vor.

Volker Wissing

Was brauchen Gründer? Risikokapital!

Die Finanzexperten kritisieren, dass Risikokapital in Deutschland Mangelware sei. "Der Rückstand zur amerikanischen Gründerkultur ist in den vergangenen Jahren eher noch gewachsen, trotz vieler Initiativen der Industrie- und Technologiepolitik auf Landesebene." Auch in diesem Bereich könnte eine verbesserte steuerliche Behandlung Abhilfe schaffen.