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20.10.2016 - 11:45Cannabis für Erwachsene legalisieren
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Antrag zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene in das kommende Plenum ein. Darin fordert sie, Konsum und Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren künftig straffrei zu stellen. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner stellte gegenüber der Nordwest-Zeitung klar: "Das ist keine Werbeaktion fürs Kiffen." Die bisherige Drogenpolitik mit Blick auf Haschisch-Konsum sei gescheitert und Gerichte wie Polizei würden nur mit zahlreichen Verfahren belastet.
"Trotz der bisherigen Kriminalisierung wird Cannabis weit verbreitet konsumiert – bislang allerdings völlig unkontrolliert", klagt FDP-Chef Birkner.
Jugendschutz stärken
"Wichtige Mechanismen, wie der Jugendschutz oder auch die Kontrolle der Cannabis-Qualität, können so nicht durchgesetzt werden. Abgesehen davon entgehen dem Staat hohe Steuereinnahmen und Gerichte und Polizei werden mit zahlreichen Verfahren belastet. All diese Missstände wollen wir mit dem Antrag ändern", erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die FDP lehnt zugleich entschieden die Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahre ab. "Gerade für Minderjährige ist der Konsum von Cannabis in vielerlei Hinsicht gefährlich", zitiert Birkner Warnungen aus einer hochkarätigen Expertenanhörung Ende Mai dieses Jahres. Deshalb müsse der Staat den Schwarzmarkt "konsequent bekämpfen" und Dealer weiter verfolgen. "Auch eine Verschärfung des Strafrechts im Fall der Abgabe an Minderjährige ist zu prüfen", fordert der Jurist.
Hintergrund
Die FDP Niedersachsen hatte auf ihrem Landesparteitag 2015 die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion erarbeitete daraufhin eine parlamentarische Initiative, um diesen Beschluss auf Landtagsebene umzusetzen. Sie wird den entsprechenden Antrag kommende Woche in den Landtag einbringen. In den Antrag der FDP-Fraktion sind unter anderem die Erkenntnisse aus einer hochkarätigen Expertenanhörung Ende Mai dieses Jahres eingeflossen.
Cannabis für Erwachsene legalisieren
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Antrag zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene in das kommende Plenum ein. Darin fordert sie, Konsum und Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren künftig straffrei zu stellen. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner stellte gegenüber der Nordwest-Zeitung [1] klar: "Das ist keine Werbeaktion fürs Kiffen." Die bisherige Drogenpolitik mit Blick auf Haschisch-Konsum sei gescheitert und Gerichte wie Polizei würden nur mit zahlreichen Verfahren belastet.
"Trotz der bisherigen Kriminalisierung wird Cannabis weit verbreitet konsumiert – bislang allerdings völlig unkontrolliert", klagt FDP-Chef Birkner.
Jugendschutz stärken
"Wichtige Mechanismen, wie der Jugendschutz oder auch die Kontrolle der Cannabis-Qualität, können so nicht durchgesetzt werden. Abgesehen davon entgehen dem Staat hohe Steuereinnahmen und Gerichte und Polizei werden mit zahlreichen Verfahren belastet. All diese Missstände wollen wir mit dem Antrag ändern", erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die FDP lehnt zugleich entschieden die Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahre ab. "Gerade für Minderjährige ist der Konsum von Cannabis in vielerlei Hinsicht gefährlich", zitiert Birkner Warnungen aus einer hochkarätigen Expertenanhörung Ende Mai dieses Jahres. Deshalb müsse der Staat den Schwarzmarkt "konsequent bekämpfen" und Dealer weiter verfolgen. "Auch eine Verschärfung des Strafrechts im Fall der Abgabe an Minderjährige ist zu prüfen", fordert der Jurist.
Hintergrund
Die FDP Niedersachsen hatte auf ihrem Landesparteitag 2015 die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion erarbeitete daraufhin eine parlamentarische Initiative, um diesen Beschluss auf Landtagsebene umzusetzen. Sie wird den entsprechenden Antrag kommende Woche in den Landtag einbringen. In den Antrag der FDP-Fraktion sind unter anderem die Erkenntnisse aus einer hochkarätigen Expertenanhörung Ende Mai dieses Jahres eingeflossen.