Gabriel setzte Arbeitsplätze aufs Spiel

Die Verhandlungen zur Rettung von Kaiser's Tengelmann sind gescheitert [1]. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht eine erhebliche Mitschuld an der jetzigen Lage und der Gefährdung von 15.000 Jobs bei dem Bundeswirtschaftsminister. "Jetzt wird offenbar, welche Folgen die unüberlegte Einmischung von Sigmar Gabriel in die Rettung von Kaiser’s Tengelmann hat", verdeutlicht Theurer. Die Entscheidungen der Monopolkommission und des Kartellamts gegen die geplante Fusion mit Edeka seien richtig gewesen. "Was Gabriel über die Anwendung der Ministererlaubnis versucht hat, ist nichts weniger, als die soziale Marktwirtschaft auf den Kopf zu stellen."

Gabriel nehme keinerlei Rücksicht auf die Schwächung des Wettbewerbs, die mit der Schaffung von lokalen Monopolen einhergehe, so Theurer weiter. Die Leidtragenden seien die Verbraucher sowie die Beschäftigten. "Der vorgeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen bei Tengelmann stand der absehbare Verlust von Arbeitsplätzen bei der Stammbelegschaft von Edeka und bei den Wettbewerbern gegenüber", erläutert er. "Deren Gegenreaktionen waren absehbar – Gabriel ermöglichte hier Machtspiele auf dem Rücken von Tausenden Mitarbeitern und Millionen Kunden."

Freie Demokraten stehen für faire Wettbewerbsbedingungen

Für Theurer liegt es auf der Hand: Sichere Arbeitsplätze entstünden dort, wo sich Unternehmen erfolgreich aufstellen und mit guten Produkten Kunden überzeugen könnten. "Der Staat sollte lediglich die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb vorgeben", betont er. Hier gelte es, Missbrauch aufzuzeigen und eine wettbewerbsschädigende Machtkonzentration zu verhindern. Der Staat dürfe allerdings nicht bestimmen, welche Unternehmen am Markt Bestand hätten und welche nicht. "Wir brauchen wieder liberale Ordnungspolitik in Berlin", fordert Theurer.