Saarland kann sich Planungsstau nicht leisten

Die Investitionen für Straßen, Schienen und Wasserwege sollen in den nächsten Jahren kräftig gesteigert werden. Und schon jetzt gibt es genug Geld. Allein: Es wird nicht abgerufen. Auch die schwarz-rote Landesregierung im Saarland zeichnet sich durch Fehlplanungen aus. Jetzt hat Saarlands Verkehrsministerin Rehlinger den Stellenabbauplan im Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) gestoppt. [1] Richtig so, sagt FDP-Landeschef Oliver Luksic. Allerdings würden die Verbesserungen sehr spät kommen.

"Das klamme Land muss alle vorhandenen Bundesmittel endlich optimal nutzen." Für ihn sind die angekündigten Verbesserungen ein Hinweis dafür, dass an der vehementen Kritik des Bundesverkehrsministers etwas dran ist: "Das Saarland hat keine baureifen Projekte, bei der Sanierung des vorhandenen Netzes stockt es und die Gelder aus dem Brückenprogramm des Bundes werden viel zu langsam abgerufen, obwohl bundesweit die meisten maroden Brücken im Saarland sind", zählt Luksic auf.

Investitionslücke muss geschlossen werden

Auch beim sozialen Wohnungsbau würden nicht alle Bundesgelder vom Land genutzt. Der FDP-Landeschef mahnt: "Die immer größer werdende Investitionslücke muss geschlossen werden, damit das Saarland nicht weiter langsam zerfällt. Das Saarland kann sich diesen vom Bundesverkehrsminister scharf kritisierten Planungsstau dieser Landesregierung nicht leisten."