Prowestlicher Kurs Georgiens bestätigt

Georgien hat ein neues Parlament gewählt. Die Wähler hätten zwar wenig Vertrauen in die Politik, aber ein klares Votum für Europa abgegeben, konstatierte Peter-Andreas Bochmann, Büroleiter Südkaukasus der Stiftung für die Freiheit. Im Interview mit "freiheit.org" [1]analysierte er die Bedeutung des klaren Siegs der Regierungspartei Georgischer Traum über die oppositionelle Vereinigte Nationalbewegung. "Auch wenn viele Georgier mit der derzeitigen Regierung unzufrieden sind, da viele Versprechen von 2012 nicht eingehalten worden sind und sich die Lebenssituation für kaum jemanden verbessert hat, war es eine Entscheidung für Stabilität", betonte er.

Im Allgemeinen sei der Wahlkampf relativ ruhig und unaufgeregt verlaufen, so der Stiftungsbüroleiter. "Man hatte fast den Eindruck, dass viele Georgier kein großes Interesse zeigen." Dies belege auch die niedrige Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent. "Immerhin herrscht aber seit Jahren Stabilität im Land und das war offensichtlich vielen Georgiern wohl wichtiger als Versprechungen. Aber das Ergebnis bekräftigt eindeutig den prowestlichen Kurs des Landes", stellte Bochmann klar.

Visa-Liberalisierung wäre ein wichtiges Signal

Auch wenn die Bevölkerung den prowestlichen Kurs der Regierung noch mit großer Mehrheit unterstütze, sei jedoch eine gewisse Europa-Müdigkeit zu spüren, erläutert der Stiftungsexperte. Das EU-Assoziierungsabkommen bringe für viele eben nicht nur Vorteile, sondern zunächst einmal auch schmerzhafte Einschnitte. "Ein wichtiger Punkt ist die Visa-Liberalisierung. Da muss nun endlich Europa zu seinem Wort stehen, nachdem Georgien alle diesbezüglichen Kriterien erfüllt hat. Die Möglichkeit der Einreise in die meisten europäischen Staaten ohne Visum wäre ein spürbares und rein praktisches Zeichen für die Bevölkerung: Ihr gehört zu Europa", ergänzte er.