GroKo: Nötig wäre ein Entfesselungsprogramm

Bis zur Bundestagswahl 2017 haben Union und SPD  noch einige heikle Themen abzuräumen.  Der Koalitionsausschuss sollte in einigen Punkten die Weichen stellen. Handfeste Ergebnisse gab es aber nur beim Thema Lohngleichheit für Frauen. Andere wichtige Probleme wurden erneut vertagt. "Das ist ein fatales Signal", findet FDP-Chef Christian Lindner. "Angesichts des schwachen Wachstums in Deutschland wäre ein Entfesselungsprogramm nötig, um unseren Wohlstand für die Zukunft zu sichern."

Der CDU wirft er vor, "für ein teures Placebo eingeknickt" zu sein. Lindner vermisst vor allem eine echte Entlastung [1] für Arbeitnehmer. "Statt zwei Euro mehr Kindergeld und etwas Steuertarifkosmetik wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine spürbare Entlastung", spielt er auf den Mini-Steuerkompromiss [2] an, auf den sich Union und SPD zuvor geeinigt haben.

Der FDP-Chef ist sich sicher: "Bei Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts, wären ein Volumen von 30 Milliarden Euro problemlos möglich. Union und SPD fehlt lediglich der politische Wille dazu."

Unzulässige Einmischung in die Personalpolitik

Beide Koalitionspartner hätten "fünf Stunden miteinander verbracht, um als Ergebnis der Wirtschaft mit dem Entgeltgleichheitsgesetz noch mehr Bürokratie aufzubürden [3]". Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verständigt.

Danach werden Unternehmen ab 200 Beschäftigten verpflichtet, Arbeitnehmer auf Nachfrage über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu informieren. Unternehmen ab 500 Beschäftigten müssen auf gleiche Bezahlung hinarbeiten und darüber auch berichten.  FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer rügte zudem: "Die Offenlegungspflicht von Gehältern ist eine unzulässige Einmischung in die Personalpolitik in der freien Wirtschaft".

Sollte es wirklich zu diesem Gesetz kommen, so dürfe man der Union im Bund das Interesse an Mittelstand und Marktwirtschaft gänzlich absprechen.