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04.10.2016 - 10:30Orbans fremdenfeindliches Referendum endet als Rohrkrepierer
Das ungarische Referendum über die EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist gescheitert. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil. Alexander Graf Lambsdorff wertet dies als klare Niederlage für den ungarischen Ministerpräsidenten Orban. "Diese Abstimmung war kein demokratisches Volksbegehren, sie wurde vielmehr als patriarchalisches Herrschaftsinstrument missbraucht", betont der Vizepräsident des EU-Parlaments. "Orban wollte sich für seine fremdenfeindliche Politik die Bestätigung abholen. Daraus ist eine Ohrfeige geworden."
Missbräuchliche Verwendung von Referenden
Mehr als acht Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die "Ansiedlung" von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. Der ungarische Ministerpräsident Orban, seine Regierung, seine Partei Fidesz und auf deren Geheiß auch der ungarische Steuerzahler haben erheblichen Aufwand getrieben, um für ein 'Nein' zu werben. Dabei will Orban diese Gesetze ohnehin ins Werk setzen - auch ohne das Parlament oder auf Rücksicht auf den Ausgang des Referendums. Nicht zuletzt deshalb ist es auch gescheitert, sagen Beobachter.
Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung zeige, dass missbräuchliche Verwendung von Referenden kein Weg sei, um in Europa Politik zu machen, ist sich Lambsdorff sicher. "Bei dem Referendum ging es nicht um einen Wunsch der Bevölkerung, sondern um den eines autoritären Herrschers nach Bestätigung", reagierte Lambsdorff auf den Ausgang der Volksabstimmung.
Man braucht den Dialog
Er bedauerte in einem Gastbeitrag für Focus Online, dass dieses Mittel zunehmend für populistische Stimmungsmache missbraucht wird. Das sei in zweierlei Hinsicht schlecht: für Europa und für die Demokratie. "Wenn nationale Regierungen ständig so tun, als hätten sie mit der EU nichts zu tun, obwohl ihre Minister und Beamten dort alle Entscheidungen mitprägen, dann schadet das der Glaubwürdigkeit Europas", so der FDP-Europaabgeordnete.
Es sei nun nötig, im Dialog einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge festzulegen. "Man kann das nicht erzwingen, ganz klar", sagte Lambsdorff. "Man braucht den Dialog. Und man muss Verständnis auch haben für die Menschen in Mittel- und Osteuropa." Auch in den östlichen Bundesländern täte man sich schwerer mit der Aufnahme von Flüchtlingen als im Westen.
Er sieht für die Bundesregierung gleichwohl die Gelegenheit gekommen, "den Dialog mit Ungarn, den anderen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten sowie den EU-Institutionen" zu suchen. "Anders wird es keine Unterstützung für unser Land bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage geben", mahnt der Freidemokrat.
Orbans fremdenfeindliches Referendum endet als Rohrkrepierer
Das ungarische Referendum über die EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist gescheitert. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil. Alexander Graf Lambsdorff wertet dies als klare Niederlage für den ungarischen Ministerpräsidenten Orban. "Diese Abstimmung war kein demokratisches Volksbegehren, sie wurde vielmehr als patriarchalisches Herrschaftsinstrument missbraucht", betont der Vizepräsident des EU-Parlaments. "Orban wollte sich für seine fremdenfeindliche Politik die Bestätigung abholen. Daraus ist eine Ohrfeige geworden."
Missbräuchliche Verwendung von Referenden
Mehr als acht Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die "Ansiedlung" von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. Der ungarische Ministerpräsident Orban, seine Regierung, seine Partei Fidesz und auf deren Geheiß auch der ungarische Steuerzahler haben erheblichen Aufwand getrieben, um für ein 'Nein' zu werben. Dabei will Orban diese Gesetze ohnehin ins Werk setzen - auch ohne das Parlament oder auf Rücksicht auf den Ausgang des Referendums. Nicht zuletzt deshalb ist es auch gescheitert, sagen Beobachter.
Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung zeige, dass missbräuchliche Verwendung von Referenden kein Weg sei, um in Europa Politik zu machen, ist sich Lambsdorff sicher. "Bei dem Referendum ging es nicht um einen Wunsch der Bevölkerung, sondern um den eines autoritären Herrschers nach Bestätigung", reagierte Lambsdorff auf den Ausgang der Volksabstimmung.
Man braucht den Dialog
Er bedauerte in einem Gastbeitrag für Focus Online, [7] dass dieses Mittel zunehmend für populistische Stimmungsmache missbraucht wird. Das sei in zweierlei Hinsicht schlecht: für Europa und für die Demokratie. "Wenn nationale Regierungen ständig so tun, als hätten sie mit der EU nichts zu tun, obwohl ihre Minister und Beamten dort alle Entscheidungen mitprägen, dann schadet das der Glaubwürdigkeit Europas", so der FDP-Europaabgeordnete.
Es sei nun nötig, im Dialog einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge festzulegen. "Man kann das nicht erzwingen, ganz klar", sagte Lambsdorff. "Man braucht den Dialog. Und man muss Verständnis auch haben für die Menschen in Mittel- und Osteuropa." Auch in den östlichen Bundesländern täte man sich schwerer mit der Aufnahme von Flüchtlingen als im Westen.
Er sieht für die Bundesregierung gleichwohl die Gelegenheit gekommen, "den Dialog mit Ungarn, den anderen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten sowie den EU-Institutionen" zu suchen. "Anders wird es keine Unterstützung für unser Land bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage geben", mahnt der Freidemokrat.