SOLMS: Wir brauchen endlich eine Abschaffung der EEG-Umlage

Berlin. Zu den Medienberichten über eine erneut steigende EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Die Zeche zahlen die Verbraucher – etwa die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen. Aufgrund der völlig verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung liegt die Belastung jedes Bürgers inzwischen bei weit über 300 Euro pro Jahr. Betroffen ist aber auch der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere Unternehmen gelten. Die Umlage wird damit immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland. So kann es nicht weitergehen.

Wir brauchen endlich eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verbunden mit einer Abschaffung der Umlage. Die erneuerbaren Energien – insbesondere die Windenergie – müssen sich am Markt behaupten. Inzwischen können sie dies längst. Das ineffiziente und korrumpierende Subventionssystem des EEG ist der falsche Systemansatz. Wir brauchen ein wettbewerbsorientiertes, marktwirtschaftliches System. Nur damit gelingt es, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zu senken.“