FDP|
30.09.2016 - 11:45LINDNER-Interview: Mich nervt Wolfgang Schäuble
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Wirtschaftswoche“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MARC ETZOLD, DIETER SCHNAAS GREGOR und PETER SCHMITZ:
Frage: Herr Lindner, Sie wollen die Steuerzahler um 30 Milliarden Euro entlasten. Wie soll das klappen?
LINDNER: Mindestens 30 Milliarden Euro! Der Staat nimmt bis Ende des Jahrzehnts 100 Milliarden Euro mehr ein als jetzt. Daneben macht EZB-Chef Mario Draghi mit seiner völlig aus dem Ruder geratenen Zinspolitik den Finanzministern das Haushalten leicht, während die Bürger leiden. Diese historisch beispiellose Umverteilung von Privat zu Staat muss beendet werden. Der Verzicht auf den Solidaritätszuschlag, die Anpassung des Steuertarifs und erhöhte Freibeträge sind möglich und nötig. Wenn die Kamelle-Politik beendet wird, dann tangiert das weder „schwarze Null“ noch Investitionen.
Frage: Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag senken, wie er vorige Woche in der Wirtschafts-Woche ankündigte. Also ist Ihre FDP voll auf Unions-Linie.
LINDNER: Wenn Schäuble das ernst meinte, würde er den Soli am 1. Januar 2017 abschaffen. Vor den Wahlen verspricht die Union das seit zehn Jahren, nach den Wahlen steigen die Belastungen. Union und SPD haben es geschafft, dass die Sozialversicherungsbeiträge 2017 auf über 40 Prozent steigen werden, obwohl wir Rekordbeschäftigung haben. Ich glaube, dass die Union uns Bürger entlastet, wenn wir das Geld im Portemonnaie haben.
Frage: Wie soll die Einkommensteuer sinken?
LINDNER: Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten, also von der Verkäuferin über den Facharbeiter bis zum Ingenieur. Das unterscheidet uns etwa von den Sozialdemokraten. Die SPD steht ja bei der Entlastung der Geringverdiener auf der Bremse, weil sie verhindern will, dass auch der Lehrer von einer Steuerreform profitiert.
Frage: Das ist schön, aber geht es Ihnen auch um die Leistungsträger? Soll der Spitzensteuersatz später greifen?
LINDNER: Er muss nicht geringer sein, sollte aber später greifen. Das ist die betriebliche Steuer des Mittelstands. Außerdem betrifft er längst Millionen und nicht nur Millionäre. Er setzt heute beim 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens ein, in den Sechzigerjahren griff er erst beim 18-Fachen des Durchschnitts. Wir brauchen Fairness, nicht nur bei der Einkommensteuer.
Frage: Was meinen Sie damit?
LINDNER: Eigentum darf kein Luxus für wenige sein. Die Baustandards werden immer aberwitziger, und die Niedrigzinsen lassen gerade in den Metropolen Grundstückspreise steigen und steigen. Zudem haben schwarze, rote und grüne Landesregierungen die Grunderwerbsteuer massiv erhöht. Ich bin daher für einen Freibetrag von 500 000 Euro für das Eigenheim, um die Hürden zu reduzieren. Denn die beste Altersvorsorge ist, später mietfrei wohnen zu können. Wir wollen ein Volk von Eigentümern statt Volkseigentum.
Frage: Ihre Partei hat im Bundestagswahlkampf 2009 schon einmal massive Steuersenkungen versprochen, konnte sie dann aber in der Koalition mit der Union nicht umsetzen.
LINDNER: Leider hat unser Koalitionspartner CDU damals direkt nach der Wahl eine gefährliche Krankheit durchlebt: eine Nachwahl-Amnesie. Angela Merkel hat einfach vergessen, was in ihrem Wahlprogramm zu Steuersenkungen stand. Sie hat uns Liberale gnadenlos auflaufen lassen. Das würden wir uns nicht noch einmal gefallen lassen. Außerdem haben wir eine weitere Lehre daraus gezogen: Steuerpolitik ist nicht mehr unser einziges Thema. Eine vernünftige Bildungspolitik ist ebenfalls wichtig. Außerdem wollen wir unser Land massiv modernisieren – beispielsweise durch den flächendeckenden Ausbau von Glasfaserkabeln.
Frage: Wir wollen noch mal über Steuern reden. Finanzminister Schäuble glaubt, der Mittelstandsbauch könne nur abgeflacht werden, wenn der Spitzensteuersatz steige.
LINDNER: Das ist falsch. In Deutschland zahlen ja keineswegs nur Fußballprofis oder Show-Millionäre den Spitzensteuersatz. Der greift für Leute, die nach dem Tarif der IG Metall bezahlt werden. Wenn Herr Schäuble so dringend Geld sucht, sollte er es wie die liberale EU-Kommissarin Margrethe Vestager halten. Sie knöpft sich die Internetriesen Google oder Apple vor – und will verbieten, dass die in Ländern wie Irland nur Peanuts an Steuern auf Milliardengewinne zahlen.
Frage: Als Liberaler müssten Sie Wettbewerb bei Steuersätzen doch gut finden.
LINDNER: Tue ich auch. Aber ich bestehe auf einer transparenten Bemessungsgrundlage. In Deutschland gibt es einen Wettbewerb bei der Gewerbesteuer zwischen den Kommunen. Aber an der Bemessungsgrundlage kann keine Stadt etwas ändern. Genau das hat Irland im Fall Apple aber getan. So etwas ist eben kein fairer Steuerwettbewerb mehr, sondern eine staatliche Beihilfe. Die ist nach EU-Recht verboten.
Frage: Bei jeder Landtagswahl ist die AfD erfolgreicher als die FDP – wie sehr ärgert sie das?
LINDNER: Die AfD ist eine latent rassistische und autoritäre Partei. Wir sind eine liberale Partei. Von allen Parteien aus dem demokratischen Zentrum hat nur die FDP bei den letzten Wahlen zugelegt.
Frage: Eine Menge Wähler, die unzufrieden mit der Union sind und vor der AfD zurückschrecken, stimmen offenbar nun für die FDP.
LINDNER: Wir sind eine weltoffene und menschenfreundliche Partei, die sich aber dem Rechtsstaat verschrieben hat. Deshalb haben wir uns kritisch mit der zu Beginn grenzenlosen Willkommenskultur von Frau Merkel auseinandergesetzt. Dass das früheren Unionswählern gefällt, kann ich nachvollziehen.
Frage: Trotzdem fehlt Ihrer Partei eine echte Machtperspektive.
LINDNER: Darüber grübele ich auch häufig nach, das stimmt. Aber wir wollen ohnehin nur in eine Bundesregierung eintreten, in der wir viele liberale Projekte umsetzen können. Wenn das nicht möglich ist, ist liberale Oppositionspolitik umso wichtiger.
Frage: Sie haben die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Mittlerweile will sie „Wir schaffen das“ nicht mehr sagen. Reicht Ihnen das?
LINDNER: Frau Merkel distanziert sich viel zu langsam von einer Rhetorik, die in Wahrheit gar nicht mehr zu ihrer Politik gepasst hatte. Denn heimlich, still und leise ist die Flüchtlingspolitik dieser Regierung ja längst viel restriktiver geworden. Wir brauchen aber weitere Schritte, etwa ein Einwanderungsgesetz. Flüchtlinge sollten nur auf Zeit Schutz erhalten. Ob sie später auf Dauer bleiben dürften, muss anhand klarer Kriterien entschieden werden: Sprachkenntnisse, Vorstrafenregister, Arbeitsqualifikation. Außerdem müssen wir die Mittel für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mindestens verzehnfachen und mit nordafrikanischen Staaten Rücknahmeabkommen schließen.
Frage: Warum lehnen Sie dann das Rücknahmeabkommen mit der Türkei ab?
LINDNER: Gegen Zusammenarbeit mit der Türkei habe ich nichts. Ich lehne aber ab, dass uns die Regierung erpressbar macht. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat gesagt, der Türkei-Deal sei alternativlos. Dieses Wort macht mich wahnsinnig. Nichts in der Welt ist alternativlos. Unsere Kooperation mit der Türkei ist sinnvoll, trotzdem müssen wir selbst für einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen sorgen.
Frage: Halten Sie Angela Merkel noch für die richtige Kanzlerin?
LINDNER: Sie wird auf jeden Fall noch einmal antreten. Schließlich ist in der Union niemand zu erkennen, der Frau Merkel beerben könnte. Aber das ändert nichts daran, dass diese Regierung schlecht für Deutschland ist. Schauen Sie sich nur die Erbschaftsteuerreform an, die gerade beschlossen wurde. Die verdient nur einen Titel: komplizierteste Reform aller Zeiten.
Frage: Ist sie denn aus Ihrer Sicht wenigstens verfassungskonform?
LINDNER: Auf keinen Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregel infrage gestellt, aber genau die kommt ja wieder. Ich wäre für ein viel einfacheres System: keine Verschonung, keine Privilegien, dafür ein günstiger Steuersatz für Erbschaften ab einem Wert von einer Million Euro. Zehn Prozent auf alles, was vererbt wird.
Frage: So manchen Familienbetrieb dürfte das überlasten.
LINDNER: Nein, nicht mit einer Stundungsregel und nachgelagerten Zahlungsmöglichkeiten über zehn Jahre. Das würde den Familienbetrieben zugleich die bürokratischen Fesseln lösen und Rechtsunsicherheit nehmen.
Frage: Die Familienunternehmer halten an der Verschonung fest. Wolfgang Schäuble macht keinen Hehl daraus, dass die Unternehmer ihn nerven. Hat er recht?
LINDNER: Nein, die Familienunternehmen haben sich in die Debatte zur Erbschaftsteuer konstruktiv eingebracht, auch wenn ich in Sachen Verschonung anderer Meinung bin. Wissen Sie, wer mich nervt? Herr Schäuble, der es jahrelang nicht geschafft hat, einen vernünftigen Entwurf vorzulegen. Der nun gefundene Kompromiss ist de facto der Einstieg in eine Vermögensteuer. Wer künftig Unternehmen erbt, muss seine persönliche Situation komplett offenlegen, damit die Steuerschuld festgelegt werden kann.
LINDNER-Interview: Mich nervt Wolfgang Schäuble
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Wirtschaftswoche“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MARC ETZOLD, DIETER SCHNAAS GREGOR und PETER SCHMITZ:
Frage: Herr Lindner, Sie wollen die Steuerzahler um 30 Milliarden Euro entlasten. Wie soll das klappen?
LINDNER: Mindestens 30 Milliarden Euro! Der Staat nimmt bis Ende des Jahrzehnts 100 Milliarden Euro mehr ein als jetzt. Daneben macht EZB-Chef Mario Draghi mit seiner völlig aus dem Ruder geratenen Zinspolitik den Finanzministern das Haushalten leicht, während die Bürger leiden. Diese historisch beispiellose Umverteilung von Privat zu Staat muss beendet werden. Der Verzicht auf den Solidaritätszuschlag, die Anpassung des Steuertarifs und erhöhte Freibeträge sind möglich und nötig. Wenn die Kamelle-Politik beendet wird, dann tangiert das weder „schwarze Null“ noch Investitionen.
Frage: Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag senken, wie er vorige Woche in der Wirtschafts-Woche ankündigte. Also ist Ihre FDP voll auf Unions-Linie.
LINDNER: Wenn Schäuble das ernst meinte, würde er den Soli am 1. Januar 2017 abschaffen. Vor den Wahlen verspricht die Union das seit zehn Jahren, nach den Wahlen steigen die Belastungen. Union und SPD haben es geschafft, dass die Sozialversicherungsbeiträge 2017 auf über 40 Prozent steigen werden, obwohl wir Rekordbeschäftigung haben. Ich glaube, dass die Union uns Bürger entlastet, wenn wir das Geld im Portemonnaie haben.
Frage: Wie soll die Einkommensteuer sinken?
LINDNER: Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten, also von der Verkäuferin über den Facharbeiter bis zum Ingenieur. Das unterscheidet uns etwa von den Sozialdemokraten. Die SPD steht ja bei der Entlastung der Geringverdiener auf der Bremse, weil sie verhindern will, dass auch der Lehrer von einer Steuerreform profitiert.
Frage: Das ist schön, aber geht es Ihnen auch um die Leistungsträger? Soll der Spitzensteuersatz später greifen?
LINDNER: Er muss nicht geringer sein, sollte aber später greifen. Das ist die betriebliche Steuer des Mittelstands. Außerdem betrifft er längst Millionen und nicht nur Millionäre. Er setzt heute beim 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens ein, in den Sechzigerjahren griff er erst beim 18-Fachen des Durchschnitts. Wir brauchen Fairness, nicht nur bei der Einkommensteuer.
Frage: Was meinen Sie damit?
LINDNER: Eigentum darf kein Luxus für wenige sein. Die Baustandards werden immer aberwitziger, und die Niedrigzinsen lassen gerade in den Metropolen Grundstückspreise steigen und steigen. Zudem haben schwarze, rote und grüne Landesregierungen die Grunderwerbsteuer massiv erhöht. Ich bin daher für einen Freibetrag von 500 000 Euro für das Eigenheim, um die Hürden zu reduzieren. Denn die beste Altersvorsorge ist, später mietfrei wohnen zu können. Wir wollen ein Volk von Eigentümern statt Volkseigentum.
Frage: Ihre Partei hat im Bundestagswahlkampf 2009 schon einmal massive Steuersenkungen versprochen, konnte sie dann aber in der Koalition mit der Union nicht umsetzen.
LINDNER: Leider hat unser Koalitionspartner CDU damals direkt nach der Wahl eine gefährliche Krankheit durchlebt: eine Nachwahl-Amnesie. Angela Merkel hat einfach vergessen, was in ihrem Wahlprogramm zu Steuersenkungen stand. Sie hat uns Liberale gnadenlos auflaufen lassen. Das würden wir uns nicht noch einmal gefallen lassen. Außerdem haben wir eine weitere Lehre daraus gezogen: Steuerpolitik ist nicht mehr unser einziges Thema. Eine vernünftige Bildungspolitik ist ebenfalls wichtig. Außerdem wollen wir unser Land massiv modernisieren – beispielsweise durch den flächendeckenden Ausbau von Glasfaserkabeln.
Frage: Wir wollen noch mal über Steuern reden. Finanzminister Schäuble glaubt, der Mittelstandsbauch könne nur abgeflacht werden, wenn der Spitzensteuersatz steige.
LINDNER: Das ist falsch. In Deutschland zahlen ja keineswegs nur Fußballprofis oder Show-Millionäre den Spitzensteuersatz. Der greift für Leute, die nach dem Tarif der IG Metall bezahlt werden. Wenn Herr Schäuble so dringend Geld sucht, sollte er es wie die liberale EU-Kommissarin Margrethe Vestager halten. Sie knöpft sich die Internetriesen Google oder Apple vor – und will verbieten, dass die in Ländern wie Irland nur Peanuts an Steuern auf Milliardengewinne zahlen.
Frage: Als Liberaler müssten Sie Wettbewerb bei Steuersätzen doch gut finden.
LINDNER: Tue ich auch. Aber ich bestehe auf einer transparenten Bemessungsgrundlage. In Deutschland gibt es einen Wettbewerb bei der Gewerbesteuer zwischen den Kommunen. Aber an der Bemessungsgrundlage kann keine Stadt etwas ändern. Genau das hat Irland im Fall Apple aber getan. So etwas ist eben kein fairer Steuerwettbewerb mehr, sondern eine staatliche Beihilfe. Die ist nach EU-Recht verboten.
Frage: Bei jeder Landtagswahl ist die AfD erfolgreicher als die FDP – wie sehr ärgert sie das?
LINDNER: Die AfD ist eine latent rassistische und autoritäre Partei. Wir sind eine liberale Partei. Von allen Parteien aus dem demokratischen Zentrum hat nur die FDP bei den letzten Wahlen zugelegt.
Frage: Eine Menge Wähler, die unzufrieden mit der Union sind und vor der AfD zurückschrecken, stimmen offenbar nun für die FDP.
LINDNER: Wir sind eine weltoffene und menschenfreundliche Partei, die sich aber dem Rechtsstaat verschrieben hat. Deshalb haben wir uns kritisch mit der zu Beginn grenzenlosen Willkommenskultur von Frau Merkel auseinandergesetzt. Dass das früheren Unionswählern gefällt, kann ich nachvollziehen.
Frage: Trotzdem fehlt Ihrer Partei eine echte Machtperspektive.
LINDNER: Darüber grübele ich auch häufig nach, das stimmt. Aber wir wollen ohnehin nur in eine Bundesregierung eintreten, in der wir viele liberale Projekte umsetzen können. Wenn das nicht möglich ist, ist liberale Oppositionspolitik umso wichtiger.
Frage: Sie haben die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Mittlerweile will sie „Wir schaffen das“ nicht mehr sagen. Reicht Ihnen das?
LINDNER: Frau Merkel distanziert sich viel zu langsam von einer Rhetorik, die in Wahrheit gar nicht mehr zu ihrer Politik gepasst hatte. Denn heimlich, still und leise ist die Flüchtlingspolitik dieser Regierung ja längst viel restriktiver geworden. Wir brauchen aber weitere Schritte, etwa ein Einwanderungsgesetz. Flüchtlinge sollten nur auf Zeit Schutz erhalten. Ob sie später auf Dauer bleiben dürften, muss anhand klarer Kriterien entschieden werden: Sprachkenntnisse, Vorstrafenregister, Arbeitsqualifikation. Außerdem müssen wir die Mittel für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mindestens verzehnfachen und mit nordafrikanischen Staaten Rücknahmeabkommen schließen.
Frage: Warum lehnen Sie dann das Rücknahmeabkommen mit der Türkei ab?
LINDNER: Gegen Zusammenarbeit mit der Türkei habe ich nichts. Ich lehne aber ab, dass uns die Regierung erpressbar macht. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat gesagt, der Türkei-Deal sei alternativlos. Dieses Wort macht mich wahnsinnig. Nichts in der Welt ist alternativlos. Unsere Kooperation mit der Türkei ist sinnvoll, trotzdem müssen wir selbst für einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen sorgen.
Frage: Halten Sie Angela Merkel noch für die richtige Kanzlerin?
LINDNER: Sie wird auf jeden Fall noch einmal antreten. Schließlich ist in der Union niemand zu erkennen, der Frau Merkel beerben könnte. Aber das ändert nichts daran, dass diese Regierung schlecht für Deutschland ist. Schauen Sie sich nur die Erbschaftsteuerreform an, die gerade beschlossen wurde. Die verdient nur einen Titel: komplizierteste Reform aller Zeiten.
Frage: Ist sie denn aus Ihrer Sicht wenigstens verfassungskonform?
LINDNER: Auf keinen Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregel infrage gestellt, aber genau die kommt ja wieder. Ich wäre für ein viel einfacheres System: keine Verschonung, keine Privilegien, dafür ein günstiger Steuersatz für Erbschaften ab einem Wert von einer Million Euro. Zehn Prozent auf alles, was vererbt wird.
Frage: So manchen Familienbetrieb dürfte das überlasten.
LINDNER: Nein, nicht mit einer Stundungsregel und nachgelagerten Zahlungsmöglichkeiten über zehn Jahre. Das würde den Familienbetrieben zugleich die bürokratischen Fesseln lösen und Rechtsunsicherheit nehmen.
Frage: Die Familienunternehmer halten an der Verschonung fest. Wolfgang Schäuble macht keinen Hehl daraus, dass die Unternehmer ihn nerven. Hat er recht?
LINDNER: Nein, die Familienunternehmen haben sich in die Debatte zur Erbschaftsteuer konstruktiv eingebracht, auch wenn ich in Sachen Verschonung anderer Meinung bin. Wissen Sie, wer mich nervt? Herr Schäuble, der es jahrelang nicht geschafft hat, einen vernünftigen Entwurf vorzulegen. Der nun gefundene Kompromiss ist de facto der Einstieg in eine Vermögensteuer. Wer künftig Unternehmen erbt, muss seine persönliche Situation komplett offenlegen, damit die Steuerschuld festgelegt werden kann.