Populistischen Verlockungen widerstehen

Die AfD macht immer wieder durch neue Entgleisungen von sich reden. FDP-Chef Christian Lindner und Parteivize Wolfgang Kubicki plädieren für konstruktive Auseinandersetzung mit den Populisten. Lindner verdeutlichte [1]: "Gegen Rechts- und Linksextremismus sowie den Islamismus müssen wir uns wehren. Die Gewalt beginnt bei der Verrohung der Sprache." Protest und Wirklichkeit passten auf Dauer nicht zusammen, konstatierte Kubicki im Gastbeitrag für "Focus Online" [2].

Wenn AfD-Chefin Frauke Petry den Begriff des "Völkischen" verwende, der Politik nach Rasse und Blut meine, müsse jeder Demokrat widersprechen, forderte der FDP-Chef. "Wenn diese Partei von 'Lügenpresse' und 'versifften Altparteien' spricht, dann ist der gewalttätige Umsturz doch nur ein logischer nächster Schritt." Durch radikalisierte Rhetorik würden latent gewaltbereite Irrläufer angestachelt, mahnte Lindner.

AfD ist keine systemverändernde Größe

Der Wunsch der heutigen AfD-Wählerschaft nach einer Revolution des politischen Systems werde langfristig zum Problem für die Partei, verdeutlichte Kubicki. "Mit jedem Tag, an dem sie in den Parlamenten auf demokratischem Terrain streitet, enttäuscht sie das Verlangen vieler ihrer Wähler nach einer systemüberwindenden Größe, die etwas Grundlegendes in der Politik verändert."

Dieser Entfremdungsprozess werde umso schneller gehen, je ernsthafter alle anderen politischen Akteure die Auseinandersetzung im europäischen Parlament, in den Land- oder Kreistagen mit den konkreten Positionen der Rechtspopulisten führten und je schneller erkennbar werde, dass die Flüchtlingskrise in wesentlichen Teilen gelöst sei, unterstrich er.