Draghi sollte Niedrigzinspolitik der EZB beenden

EZB-Chef Mario Draghi war im Deutschen Bundestag zu Besuch und hat seine Nullzinspolitik verteidigt. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte ein Ende der Politik des billigen Geldes und der EZB-Staatsanleihenkäufe. "Das Großexperiment mit unserer Währung muss beendet werden, damit Europa zur Reformpolitik zurückfindet", unterstrich er. "Mario Draghi wollte den Regierungen mit billigem Geld Zeit kaufen, in der Reformen nachgeholt werden. Die Zaubertricks der EZB sind jedoch gescheitert." Der Verzicht auf jede Form des Zinses habe Europa nicht die erwarteten Verbesserungen gebracht, stellte Lindner im "NOZ"-Interview [1] klar.

FDP-Präsidiumsmitglied und Finanzexperte Hermann Otto Solms verdeutlichte, dass es Draghi mit seiner Niedrigzinspolitik nicht gelungen sei, die notwendigen strukturellen Reformen in den Schuldnerstaaten anzustoßen. Mit den Niedrigstzinsen sowie mit der damit einhergehenden "nachhaltigen Schädigung der Sparer und ihrer privaten Altersvorsorge" müsse daher endlich Schluss sein, forderte er [2]. "Das sollte Draghi bei seinem Besuch im Deutschen Bundestag klar sein. Gerade die deutschen Volksvertreter haben kein Interesse an einer Fortführung seiner riskanten Geldpolitik."

Bundesregierung muss den Stabilitätspakt verteidigen

Schwindender Reformdruck in den Krisenländern Südeuropas und mehr Schulden seien die gefährlichen Folgen der bisherigen Draghi-Politik, resümierte Lindner in der "NOZ". "Schlimm ist, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu dessen Komplize macht, indem er die Schuldenländer Spanien und Portugal vor Sanktionen schützt."

Für den FDP-Chef steht deshalb fest, dass auch die Bundesregierung ihren Kurs verändern und den Stabilitätspakt verteidigen müsse. "In den letzten Jahren gab es statt Reformen neue Schulden und eine beispiellose Umverteilung, weil die private Vorsorge durch die niedrigen Zinsen leidet", unterstrich Lindner. Die Missachtung marktwirtschaftlicher Gesetze und des Gebots der Solidität stehe allerdings der Schaffung eines stabilen Europas entgegen.

EZB setzt Fehlanreize

Diese Einschätzung teilt der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Auch das Staatsanleihen-Ankaufsprogramm der EZB gehe weit über das hinaus, was eine Zentralbank tun sollte, rügte er im "phoenix"-Tagesgespräch [3]. "Hier werden Fehlanreize gesetzt", kritisierte er. Diese Art der staatlichen Finanzierung durch die Zentralbank sei vom Mandat der EZB nicht gedeckt.

Auch den Kauf von Firmenanteilen, den die EZB als weitere Stützungsmaßnahme praktiziert, lehnen die Freien Demokraten als unzulässigen Eingriff ab. Lindner sprach sich klar dafür aus, den Ankauf von Anleihen durch die Zentralbank zu beenden und die Märkte auf eine schrittweise Normalisierung der Zinspolitik vorzubereiten. Darüber hinaus müsse die Große Koalition selbst handeln, "indem sie ihren Zinsvorteil an die Bürger zurückgibt", verlangte der FDP-Chef.