Wir haben den richtigen Kurs eingeschlagen

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die rot-schwarze Koalition am Sonntag abgewählt. SPD und CDU erlitten starke Verluste. Die FDP wiederum schaffte mit 6,7 Prozent den Sprung ins Parlament. Dementsprechend positiv fiel am Montag die Bilanz von FDP-Chef Christian Lindner aus: Seit Anfang 2015 habe die FDP bei jeder Wahl "zum Teil deutlich zugelegt", sagte er vor der Bundespressekonferenz. Er sieht seine Partei auf dem besten Weg, im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einzuziehen. "Langsam und still schleichen wir uns zurück in die politische Debatte."

"Der Einzug der FDP in den deutschen Bundestag ist wahrscheinlicher, als dass die FDP unserem Parlament in Berlin nicht angehören wird", konstatierte Lindner. Mit Beharrlichkeit hätten sich die Freien Demokraten zurück in die politische Debatte gekämpft. Die vergangenen Wahlen seien ein Signal der Stärkung und der Beleg, "dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben."

Es gibt so etwas wie einen Merkel-Malus

Ansonsten hätten nur Parteien am Rand zugelegt, "die entweder den Klassenkampf wollten oder Kulturkampf", sagte der FDP-Chef in Anspielung auf Linke und AfD. Er unterstrich zugleich, dass die Freien Demokraten "geerdet, ernsthaft aber auch optimistisch" bleiben würden. Dann könne das Comeback gelingen.

Mit Blick auf das Ergebnis der so genannten Volksparteien sieht er die Wahlchancen der CDU mittlerweile durch Kanzlerin Angela Merkel deutlich geschwächt. "Es gibt so etwas wie einen Merkel-Malus", so Lindner. "Der hat weniger mit der Angst vor Fremdheit, Ressentiments und Rassismus zu tun als mit dem Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle", kritisierte er die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Lindner wirbt für Einwanderungssteuerungsgesetz

Dringend notwendig seien ein Einwanderungssteuerungsgesetz, eine Initiative zum Schutz der europäischen Außengrenzen [6] sowie "robuste Gespräche" mit nordafrikanischen Ländern über die Rücknahme ihrer illegal in Deutschland eingereisten Staatsbürger, unterstrich der FDP-Chef. Die Gespräche mit diesen Staaten, gemeint sind Marokko, Tunesien und Algerien, müsse die Kanzlerin zur Chefsache machen und ihnen damit mehr Nachdruck verleihen.

FDP ist Alternative für Demokraten

Darin sieht er auch ein Mittel, die Wähler, die dieses Mal ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, wieder einzusammeln. Viele dieser Bürger wollten mit ihrer Wahl die Politik der Regierung korrigieren, würden aber das Gegenteil erreichen: "Der AfD-Wähler ist der beste Wahlhelfer für einen zunehmenden Linksruck in Deutschland." Es sei "leider im wahrsten Sinne des Wortes ein Abfallprodukt der Wahl der AfD, dass man nicht nur Rechte in die Parlamente bringt, sondern gleichzeitig Linke in die Regierung."

Die AfD sei eine "völkische Bewegung", die Rassismus und Judenhass verharmlose. Die FDP grenze sich maximal scharf von dieser Partei ab. Die FDP sei die "Alternative für Demokraten, die sich nicht mit Stillstand abfinden wollen. Wir sind weltoffen und optimistisch und nicht biestig und böse", fasste Lindner die Haltung der Freien Demokraten zusammen. Die FDP sei keine Protestpartei: "Wir wollen gestalten, nicht nur Ängste instrumentalisieren und Kapital schlagen aus Frust und politischen Krisen.“