Friedenslösung muss Assad aushalten

In Syrien herrscht endlich eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien. Dies wurde unter anderem dadurch ermöglicht, dass die USA von ihrer Forderung nach der Abdankung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Abstand genommen hätten. "Die Forderung nach einem Abtritt Assads als Voraussetzung für eine Friedenslösung war von Beginn an falsch", konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Er gab zu bedenken, dass "eine Friedenslösung mit Assad – und sei es nur übergangsweise – zurechtkommen" müsse.

Sowohl Paris als auch Washington hätten sich mit dieser Forderung vergaloppiert, erläuterte Lambsdorff im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" [1]. "Es ist richtig, dass man jetzt von dieser Palme wieder herunterklettert." Allerdings müsse international überwacht werden, dass er sich nicht erneut so schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig mache wie in der Vergangenheit, unterstrich der Vize-Präsident des Europaparlaments. "Aber die Vorstellung, man könne einen von Moskau unterstützten Herrscher mit Erklärungen zum Abtritt zwingen, ohne militärisch einzugreifen, war immer falsch. Es ist gut, dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist", verdeutlichte der Freidemokrat.