Wir sollen auf Flexibilität setzen

Umbrüche am Arbeitsmarkt, übermächtige Großkonzerne, wegweisende Innovationen und neue Technologien: Über diese und weitere Aspekte der Digitalisierung hat FDP-Chef Christian Lindner mit dem Tech-Magazin "t3n" [1]gesprochen. Um das Beste aus den kommenden Veränderungen für die Gesellschaft herauszuholen, müsse allem voran die digitale Bildung aufgewertet werden, forderte der Freidemokrat.

Mit Blick auf mögliche Auswirkungen des Automatisierungstrends auf den Arbeitsmarkt sprach sich Lindner dafür aus, die Digitalisierung und den demografischen Wandel zusammen zu denken und nicht auf Angstmache zu setzen. "Wir werden mit Sicht auf die nächsten Jahre Millionen weniger Erwerbstätige haben, wenn die Babyboomer-Generation in den Ruhestand geht" gab er zu bedenken. In der Folge entstünden ganz neue Notwendigkeiten im Gesundheits-, Pflege- und im Servicebereich. "Wir sollten durch Flexibilität erlauben, dass sich die Gesellschaft verändert", sagte der Freidemokrat.

Gewinner der Digitalisierung müssen etwas zurückgeben

Bei allem Optimismus gegenüber der Digitalisierung erinnerte Lindner daran, dass die mächtigen Großkonzerne, die am meisten davon profitieren, wie alle anderen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssten. Vor diesem Hintergrund begrüßte er, dass die EU-Kommission auf den Missstand, dass Apple in Irland ungefähr 0,005 Prozent Steuern auf den Gewinn gezahlt haben soll, mit Entschlossenheit reagierte und 13 Milliarden Steuernachzahlungen verlangte. "Ich bin sehr froh, dass gerade eine liberale EU-Kommissarin sich da so konsequent für mehr internationale Steuergerechtigkeit einsetzt", erklärte der FDP-Chef.

Dass der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sich auf die Seite von Apple stellte, kritisierte Lindner als verrückt. "Für die deutschen Beschäftigten steigen die Sozialabgaben auf über 40 Prozent, und bei 40 Milliarden Euro Überschuss kündigt Wolfgang Schäuble eine Mini-Entlastung von zwei Milliarden Euro an. Auf der anderen Seite gibt es dann diese Steuergeschenke für Großkonzerne", erläuterte der FDP-Chef. Dies sei eine Verhöhnung der Steuerzahler, die das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstöre.

Kartellrecht sollte Monopolbildung bei Daten berücksichtigen

Auch an anderen Fronten der digitalen Wirtschaft vermisst Lindner das richtige Gespür für Fairness und Chancengerechtigkeit. Der Freidemokrat blickte zurück auf die Entscheidung, die Milliarden-Übernahme von Whatsapp durch Facebook kartellrechtlich nicht zu prüfen, weil Whatsapp keine Umsätze machte. Dieser Fall zeige, dass es eine Modernisierung des Kartellrechts brauche. "Es darf nicht nur darum gehen, wie viel Geld bezahlt wird. Das Kartellamt muss auch prüfen, wie sich ein Markt verändert, wenn ein Unternehmen bei der eigentlichen Währung im Netz – nämlich bei Daten – eine beherrschende Stellung erreicht", betonte er.

Der FDP-Chef kritisierte, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trotz ähnlichen Stellungnahmen zum Kartellrecht nichts in dieser Frage umsetze. "Er ist nicht glaubwürdig, wenn er erst eine Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka erlaubt und dann den großen Spieler im Kartellrecht gibt", stellte Lindner klar.