Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auf Diät

CSU-Chef Horst Seehofer fordert seit Neuestem, ARD und ZDF zusammenzulegen. Keine schlechte Idee, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu groß, zu intransparent und zu teuer, findet FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner. Die Freien Demokraten seien gespannt, ob Seehofer seinen Worten auch Taten folgen lässt. "Schließlich hat die CSU in der Vergangenheit jede Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgetragen", stellte Lindner klar. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte die unseriöse Art, auf die Seehofer versuche, größtmögliche Aufregung auszulösen, ohne die Absicht, seine Vorschläge auch wirklich umzusetzen.

Darüber hinaus verschleppten die bayerischen Christdemokraten gemeinsam mit anderen Bundesländern die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagene Absenkung des Rundfunkbeitrags, kritisierte der FDP-Chef. Aus Lindners Sicht liegt es jedoch auf der Hand: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine grundlegende Reform und Schlankheitskur."

"Die heutige Anzahl von Sendern und digitalen Angeboten geht weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus und verdrängt private Angebote", erläuterte der Freidemokrat. Er fordert: Die Programmangebote sollten künftig einen Schwerpunkt auf Information, Kultur und Bildung setzen, statt teurer Sportrechte und einer grenzenlosen digitalen Expansion. "Die Anzahl der Sender könnte mindestens halbiert werden – und damit auch eine deutliche Absenkung des Rundfunkbeitrags einhergehen", unterstrich Lindner.

Seehofer geht es nur um Provokation

Auch Kubicki findet eine Diskussion über die Programmvielfalt sowie über die Kostenstruktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten und den Wettbewerb mit privaten Sendern grundsätzlich angebracht. "Auf eine unaufgeregte Debatte zielte Seehofer bei seiner Provokation aber nicht", stellte der FDP-Vize im "Focus Online"-Gastbeitrag [4]fest. "Im Gegenteil: Ihm ging es gerade um die größtmögliche Aufregung – ohne das Ziel zu verfolgen, seine 'Vorschläge' auch wirklich umzusetzen. Die CSU ist bekannt dafür, dass sie häufig den maßkruggefüllten Stammtisch bedient, wenn sie mit politischen Forderungen auf den Markt der Meinungen geht." Wer so vorgehe, verspiele allerdings die Glaubwürdigkeit der Politik und erhöhe die Zahl derjenigen, die sich von demokratischen Prozessen enttäuscht abwenden würden.

"Wenn es Horst Seehofer ernst wäre mit seiner Forderung, dann hätte er als mächtiger Ministerpräsident mehr in der Hand, als er derzeit vorgibt", hob der FDP-Vize hervor. Der CSU-Chef könnte beispielsweise sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um etwa den "Bayerischen Rundfunk" in einer anderen Sendeanstalt wie dem "SWR" aufgehen zu lassen. "Hiermit wäre ein erster Schritt getan, um zu einer sukzessiven Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Doppelstrukturen zu kommen, die er selber ja so beklagt", so Kubicki.