Neue Runde im Kampf gegen Korruption

Seit dem 1. September müssen ukrainische Beamte ihre Vermögensverhältnisse offenlegen (e-Deklaration). Der Kampf gegen die Korruption ist damit noch nicht vorbei, erklärt Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl. "Das Ausmaß der Korruption unter Ex-Präsident Janukowytsch war eine wesentliche Ursache für den Euromaidan. Die ukrainischen Bürger waren des allgegenwärtigen Machtmissbrauchs überdrüssig", erläutert Kosmehl.

Nach Abschluss der von den Ukrainern so getauften 'Revolution der Würde' habe das Parlament zunächst zügig neue Antikorruptionsgesetze verabschiedet, so die Stiftungsexpertin. "Der Aufbau der zur Umsetzung dieser Gesetze notwendigen Verwaltungsstrukturen aber zog sich hin. In den letzten beiden Jahren tauchten immer wieder Hindernisse auf." Sie berichtete, dass diese Hürden erst nach lauten Protesten von Aktivisten oder westlichen Vertretern zurückgenommen worden seien.

Kosmehl verdeutlicht, dass die Glaubwürdigkeit der Staatsspitze im Kampf gegen die Korruption daran gemessen werden müsse, ob das wichtige Instrument der e-Deklaration im Kampf gegen die Korruption langfristig in Gebrauch sein werde. Sie führt aus: "Aktivisten, Fachleute und Vertreter internationaler Organisationen stellen jedenfalls einhellig fest, es gebe keinen technischen Grund, das System nicht zu betreiben."

Solange politische Korruption weiterbestehe, stagniere der ukrainische Staat in seiner Schwäche, weil Wirtschaft und Politik intransparent verflochten und Korruption sowie eine mit ihr einhergehende Kultur der Straflosigkeit ungebrochen seien, mahnte Kosmehl. "Die Ukraine, die nach dem Zerfall der Sowjetunion etwa auf dem Entwicklungsstand Polens war, könnte – wäre sie konsequent an rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet – heute ein wohlhabendes Land sein."