BND darf nicht frei jeglicher Kontrolle operieren

In einem geheimen Gutachten soll die Bundesdatenschutzbeauftragte laut Medienberichten [1]dem BND systematisches verfassungswidriges Handeln vorgeworfen haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Rolle des Kanzleramtes kritisch und hebt den Wert der parlamentarischen Aufsicht hervor. "Grundsätzlich ist es der Sinn von Geheimdiensten, dass sie ihre Arbeit geheim verrichten. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie frei jeglicher Kontrolle operieren dürfen", betont er.

"Dies gilt umso mehr, wenn der begründete Verdacht besteht, dass im Namen des Bundesnachrichtendienstes massive Grundrechtsverletzungen und Verstöße gegen das BND-Gesetz begangen wurden", erläutert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Es könne daher nicht sein, dass vorhandene Kontrollmechanismen mit Billigung des Bundeskanzleramtes außer Kraft gesetzt würden, stellt er klar.

Der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Peter Altmaier sei allerdings offensichtlich der Auffassung, "den Rechtsstaat par ordre de Mutti aus den Angeln heben zu dürfen", moniert Kubicki. Der Freidemokrat macht deutlich: "Wer so handelt, versündigt sich an unserer Demokratie und gehört eigentlich vor Gericht."