Gabriels zu TTIP-Aussagen zeugen von Faulheit und Feigheit

Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel hat die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, forderte Taten statt Worte. Schweickert stellte klar: "TTIP bietet die einmalige Chance, Standards zwischen Europa und den USA zu setzen. Dies ist für den Mittelstand eine Zukunftsfrage. Andernfalls überlassen wir das Feld der Wirtschaftsmacht China."

Gabriels Erklärung schwäche die europäische Verhandlungsposition unnötig und sei lediglich ein parteitaktisches Manöver, um die Linken in der SPD vor der Bundestagswahl gnädig zu stimmen, konstatierte der Freidemokrat. "Er weiß als verantwortlicher Minister, wie wichtig dieses Abkommen für den Exportstandort und damit den Wohlstand in Deutschland ist und hat dies auch lange vertreten." Darüber hinaus lege Gabriel keine brauchbaren Alternativen vor. Schweickert forderte: "Für ihn wäre eine, einfach mal weniger zu reden und sich mehr für TTIP zu engagieren."