Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird eines der beherrschenden Themen bei ihrem Besuch in Tschechien. Stiftungsexperte Borek Severa erklärt die Hintergründe. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erklärte im Vorfeld des Treffens, eine starke muslimische Gemeinde sei in Tschechien unerwünscht. Staatspräsident Milos Zeman betonte, dass niemand die Flüchtlinge eingeladen habe. Allerdings würden die beiden tschechischen Politiker gegenüber der Kanzlerin einen sanfteren Ton anschlagen, so der Stiftungsexperte.

Aus Sicht des tschechischen Ministerpräsidenten müsse es im gemeinsamen Interesse Deutschlands und Tschechiens sein, die Zahl illegaler Einwanderer zu senken, verdeutlichte Severa. "Auch der Chef der mitregierenden liberalen Partei ANO, Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis, hält die Migrationspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und der EU für gescheitert und sieht in den Flüchtlingen die 'größte Bedrohung Europas'", gab der Stiftungsexperte zu bedenken. Zu den vernachlässigten Themen gehörten beispielsweise der grenzüberschreitende Verkehr sowie die Energiepolitik, führte er aus.