FDP| 25.08.2016 - 11:00

Verunsicherung aus politischem Kalkül

Hamsterkäufe und die Wiedereinführung der Wehrpflicht: Das Zivilschutzkonzept sorgt für Verunsicherung. Im Interview mit dem "Münchner Merkur" erklärte FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Selbstverständlich ist es immer sinnvoll, zu überlegen, wie man auf potenzielle Bedrohungen reagiert. Aber es ist vollkommen übertrieben, nun den Eindruck zu erwecken, die Lebensmittelrationierung stünde bevor." Er vermutet dahinter politisches Kalkül: "Es geht offensichtlich darum, die Verunsicherung in der Bevölkerung zum eigenen Nutzen zu erhöhen."

Es sei historisch bewiesen, dass sich die Bevölkerung in Krisenzeiten um die aktiv Regierenden schare, erläuterte der Freidemokrat. "Das ist das politische Kalkül der Kanzlerin, von Innenminister de Maizière und Verteidigungsministerin von der Leyen. Diese Dinge kommen ausschließlich aus den Reihen der Union."

Mit Blick auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht betonte der Freidemokrat: "Allein der Wiederaufbau der Infrastruktur wäre ein Riesenaufwand. Wir haben keine funktionierenden Kreiswehrersatzämter mehr. Wir haben keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Die Bundeswehr ist allein für ihre 180 000 Mann schon so schlecht ausgestattet, dass sie kaum ihre Aufgaben erfüllen kann." Eine akute Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland sehe er allerdings nicht. "Was wir haben, sind einzelne Anschläge, die wir nicht völlig verhindern können. Aber wir haben keinen Staatsnotstand", verdeutlichte Kubicki.

Statt immer neuen Schreckensszenarien müsste das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der staatlichen Sicherheitsbehörden wieder aufgebaut werden, forderte der Freidemokrat. Bund und Länder hätten in der Vergangenheit erheblich an der Ausstattung der Polizei gespart. Er resümierte: "Führende Staatsanwälte und Polizisten sagen, dass das Instrumentarium ausreicht, wenn wir nur ausreichend Personal zur konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaats bereitstellen."

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Frage: Herr Kubicki, die Bundesregierung empfiehlt Ihnen, Brot, Konserven, Obst, Milchprodukte für den Katastrophenfall einzulagern. Schon eingekauft?

KUBICKI: Nein, ich halte das auch für kompletten Unsinn. Wenn ich in ein Geschäft gehe und mir Vorräte einkaufe, muss ich ja auch sicherstellen, dass ich das regelmäßig austausche. Sonst verfallen die Sachen. Ein Szenario, in dem das nötig ist, sehe ich weder jetzt, noch in naher oder fernerer Zukunft. Das alles schürt nur die Angst, ein Angriff auf Deutschland stünde unmittelbar bevor.

Frage: Aber das bisherige Konzept zum Zivilschutz ist 20 Jahre alt, aktuelle Bedrohung wie Cyberattacken oder islamistischer Terror sind nicht mitbedacht. Ist es nicht Zeit für eine Überarbeitung?

KUBICKI: Selbstverständlich ist es immer sinnvoll, zu überlegen, wie man auf potenzielle Bedrohungen reagiert. Aber es ist vollkommen übertrieben, nun den Eindruck zu erwecken, die Lebensmittelrationierung stünde bevor. Oder die Wehrpflicht müsste wieder eingeführt werden. Es geht offensichtlich darum, die Verunsicherung in der Bevölkerung zum eigenen Nutzen zu erhöhen.

Frage: Panikmache aus politischem Kalkül?

KUBICKI: Die Union schafft Unsicherheit aus politischem Kalkül. Es ist historisch bewiesen, dass sich die Bevölkerung in Krisenzeiten um die aktiv Regierenden schart. Das ist das politische Kalkül der Kanzlerin, von Innenminister de Maizière und Verteidigungsministerin von der Leyen. Diese Dinge kommen ausschließlich aus den Reihen der Union.

Frage: Aber die SPD-Ministerien tragen die Kabinettsvorlage mit.

KUBICKI: Das ist erstaunlich, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht beschäftigen, nachdem sie der Auffassung waren, dass die Wehrpflicht schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.

Frage: Wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die im Konzept angedeutet wird, denkbar?

KUBICKI: Allein der Wiederaufbau der Infrastruktur wäre ein Riesenaufwand. Wir haben keine funktionierenden Kreiswehrersatzämter mehr. Wir haben keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Die Bundeswehr ist allein für ihre 180 000 Mann schon so schlecht ausgestattet, dass sie kaum ihre Aufgaben erfüllen kann.

Frage: Aber die neuen Bedrohungen sind da. Muss Politik da nicht verantwortungsvoll vorsorgen?

KUBICKI: Ich kann nicht sehen, dass sich die Lage wirklich fundamental geändert hat. Was wir haben, sind einzelne Anschläge, die wir nicht völlig verhindern können. Aber wir haben keinen Staatsnotstand. Im Übrigen hat die Kanzlerin eine Reihe von Problemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, durch ihre Willkommenspolitik selbst geschaffen. Dass etliche IS-Kämpfer mit der Flüchtlingswelle nach Europa gekommen sind, ist ein Versagen der Innen- und Rechtspolitik.

Frage: Ist es nicht gerade deshalb logisch, dass die Politik versucht, Vertrauen zurückzugewinnen?

KUBICKI: Das ist sinnvoll. Aber die Vorschläge sind verfehlt. Ein Beispiel ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es ist doch absurd, dass wir zur Bewältigung eines Attentats wie in München die Bundeswehr brauchen. Und eine weitgehende Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich schon seit Jahren. Sie konnte die jüngsten Anschläge nicht verhindern. Die Union begibt sich mit ihren Vorschlägen auf die Ebene der AfD und macht Politik mit der Angst der Menschen.

Frage: Was schlagen Sie stattdessen vor?

KUBICKI: Wir gewinnen das Vertrauen zurück, indem wir den Menschen das Gefühl geben, Polizei ist schnell vor Ort. Bund und Länder haben da in der Vergangenheit erheblich gespart. Führende Staatsanwälte und Polizisten sagen, dass das Instrumentarium ausreicht, wenn wir nur ausreichend Personal zur konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaats bereitstellen.