Krisenszenarien schüren Verunsicherung

Das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung stößt bei den Freien Demokraten auf Kritik – insbesondere die Wiedereinführung der Wehrpflicht. FDP-Chef Christian Lindner twitterte: "Wenn Sicherheitslage es erfordern würde, wäre Aktivierung der Wehrpflicht möglich. Darüber jetzt zu fabulieren, ist aber enorm unsensibel!" Wolfgang Kubicki konstatierte: "Wenn die Bundesregierung hiermit bezweckt hat, die Menschen in Deutschland massiv zu verunsichern, dann hat sie dies erreicht."

Es sei erstaunlich, dass die Bundesregierung ein Krisenszenario entwerfe, "das höchstens in den dunkelsten Stunden des Kalten Krieges denkbar gewesen ist", unterstrich Kubicki. "Das kann eigentlich nur bedeuten, dass wir uns am Rande einer militärischen Auseinandersetzung oder eines nationalen Notstands bewegen, wenn sogar eine Lebensmittelrationierung als notwendig erachtet werde."

Abschaffung der Wehrpflicht war geboten

Aus Kubickis Sicht lese sich das Zivilschutzkonzept "eher wie ein Kriegsvorbereitungsdrehbuch", in dem die Wiedereinführung der Wehrpflicht mit einer Versorgung der Truppe in allen Bereichen zentrale Bedeutung habe und nicht der Schutz der Bevölkerung. Die Abschaffung der Wehrpflicht sei kein Fehler gewesen, stellte der Freidemokrat klar. "Ich kenne keine politische Kraft außer der Union, die sich für die Wiedereinführung stark macht. Mit uns jedenfalls wäre ein solcher Vorschlag definitiv nicht umzusetzen."