De Maizière macht als Big Brother keine gute Figur

Zurzeit überbieten sich Unions-Innenpolitiker mit Sicherheitskonzepten – die sich leider als Aktionismus herausstellen, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. Symbolpolitik wie die jüngste Forderung des Bundesinnenministers nach dem Einsatz von Gesichtserkennungstechnik auf Bahnhöfen und Flughäfen verstärke lediglich das Gefühl, der Staat habe die Kontrolle verloren, kritisierte er gegenüber der "Welt" [1]. "Dabei müssten nur bestehende Gesetze souverän angewandt und durchgesetzt werden."

Lindner lehnte eine kontinuierliche Ausdehnung der Überwachung ab. "Unbescholtene Bürger müssen fürchten, bis hin zum Arztgeheimnis ausgeforscht zu werden", hob er mit Blick auf einige Vorschläge der Christdemokraten hervor. "Unsere Sicherheitsbehörden müssen nicht mehr dürfen, sie müssen mehr können", findet der Freidemokrat. Eine Modernisierungsoffensive sei dringend notwendig. "Der Terror arbeitet mit Cyber-Methoden, da darf der Staat nicht mit Papier-Methoden hinterherhinken", unterstrich er.

Hamsterkäufe und Überwachungswahn sind nicht zielführend

Ein weiterer Vorschlag der Bundesregierung an die Bürger, Lebensmittel für zehn Tage auf Vorrat für den Katastrophenfall einzukaufen, löste bei Lindner Kopfschütteln aus. "Statt Umsicht zu zeigen, verunsichert die Bundesregierung die Menschen – nach absurden Überwachungsmaßnahmen wird jetzt noch ein 'Notvorrat' empfohlen", verdeutlichte der Freidemokrat.