Klarheit zur wahren Rolle der Türkei schaffen

Laut einer "ARD"-Reportage [1] hat die Bundesregierung in einer vertraulichen Stellungnahme die Türkei als zentrale Aktionsplattform für islamistische und militante Organisationen im Nahen Osten eingestuft. Ihre Erkenntnisse über diese Verbindungen müsse die Bundesregierung umgehend offenlegen, forderte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der dpa. Denn: Scheinbar habe die Türkei ein politisches Doppelleben geführt. "Während sie sich in der Vergangenheit öffentlich in Richtung Europa orientiert hat, hat sie verdeckt islamistischen und terroristischen Organisationen Boden für deren Planungen geboten", rügte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schloss sich dieser Kritik an und rief die Bundesregierung auf, die Gespräche mit dem Erdogan-Regime zu beenden.

"Innen- und Außenminister müssen Parlament und Öffentlichkeit darüber unterrichten, wenn es zutrifft, dass ein Land islamistischen Terrorismus goutiert, in dem deutsche Soldaten stationiert sind und das unser NATO-Partner ist", erläuterte Lindner. Europa könne nicht länger mit einem Staat über die Aufnahme in die EU verhandeln, der zeitgleich die Kräfte stärke, die die europäischen Werte zerstören wollten. "Offensichtlich hat sich die Türkei bereits vor Erdogans Staatsstreich von oben massiv von Europa entfernt", konstatierte der Freidemokrat.

Diese Einschätzung teilt Kubicki: "Es ist doch völlig absurd, dass wir einem Land, dessen politische Führung den Terror unterstützt, eine europäische Perspektive, beziehungsweise Visafreiheit, in Aussicht stellen." Schließlich sei auch dokumentiert, dass an den IS über die Türkei mit Billigung von Erdogan erhebliche Mengen an Waffen geliefert worden seien. "Dass sich unter anderem auch deutsche Soldaten damit nun auseinandersetzen müssen, macht die Sache nur noch schlimmer", stellte er klar.

Merkels Zahmheit gegenüber Ankara ist unverständlich

"Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Türkei als zentrale Aktionsplattform für Islamisten einschätzt, ist es umso unverständlicher, mit welcher Zahmheit Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett die Säuberungswelle von Präsident Erdogan kommentieren", kritisierte Lindner. Die Freien Demokraten beobachten das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Dissidenten nach dem Putschversuch mit Sorge und mahnten mehrmals zum Einhalten rechtsstaatlicher Standards.

Linkspartei legt Verantwortungslosigkeit an den Tag

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, rief die Regierung in Ankara auf, ihren Bündnisverpflichtungen als NATO-Mitglied auch im Anti-Terror-Kampf nachzukommen. Kritik übte er allerdings am fahrlässigen Umgang der Linkspartei mit vertraulichen Informationen. "Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei aus Kumpanei mit der PKK hochsensible Dokumente der Bundesregierung auf den Medienmarkt wirft", sagte Lambsdorff der "Welt" [5]. "Das unterstreicht einmal mehr ihre Unfähigkeit, in Deutschland Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Hintergrund

Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag antwortete die Bundesregierung nach ARD-Informationen mit Angaben zur Unterstützung der türkischen Regierung für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen und Mittleren Osten. Diese Politik werde vom türkischen Präsidenten bewusst und aktiv vertreten.