Putschversuch ist kein Freibrief

Die Kritik der Weltgemeinde an der Aushöhlung der türkischen Demokratie nach dem Putschversuch hält Außenminister Mevlüt Cavusoglu für europäische Türkeifeindlichkeit [1]. Diese Behauptung lässt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, nicht gelten. "Die Freien Demokraten haben den Putschversuch in der Türkei unzweifelhaft verurteilt. Tatsache ist aber, dass bereits vor dem Putsch die Grundrechte in der Türkei massiv unter Druck geraten waren, von der Meinungs-, Presse- und Rede- bis hin zur Versammlungsfreiheit", unterstreicht er.

Die Bewegung um den im Exil lebenden türkischen Dissidenten Fethullah Gülen sei letztendlich wohl kaum die treibende Kraft hinter den massiven Gezi-Park-Protesten gewesen, gibt Lambsdorff zu bedenken. "Außenminister Cavusoglu irrt deshalb, wenn er meint, es könne nach dem Putschversuch einen Freibrief für sein Land geben", macht der Freidemokrat klar.

Mit Blick auf Massenverhaftungen und Debatten über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei verdeutlicht Lambsdorff, dass rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards bei der strafrechtlichen Verfolgung der am Putsch Beteiligten beachtet werden müssten. "Dass hierauf vermehrt hingewiesen wird, ist keine Demütigung der Türkei, sondern eine Selbstverständlichkeit und Ergebnis einer Entwicklung, die lange vor dem Putschversuch begann", führt er aus.