BEER: Dürfen uns nicht von Erdogan erpressen lassen

Berlin. Zu den Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zur Visafreiheit erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Wir dürfen uns nicht von einem Despoten wie Erdogan erpressen lassen, der den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon längst verlassen hat. Wer das Recht mit Füßen tritt und die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzt, ist als Verhandlungspartner inakzeptabel. Die massiven Angriffe, denen Erdogan-Gegner in Deutschland ausgesetzt sind, müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Unser Rechtsstaat kann diese Angriffe nicht zulassen. Innenpolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf unserem Boden ausgetragen werden. Europa muss gemeinsam und wehrhaft seine Werte verteidigen und Einschüchterungen entschieden entgegentreten. Für Erdogan darf es keinen Rabatt geben.“