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29.07.2016 - 15:00AfD-Fraktionsverdopplung gerichtlich überprüfen
![Hans-Ulrich Rülke Hans-Ulrich Rülke](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/2_columns652/public/uploads/2016/07/29/rulke-presseabend-1.jpg?itok=ypfXotdJ)
Ein Rechtsgutachten bescheinigt, dass die zwei Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag möglich sind. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion erläutert im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" , warum die doppelte AfD-Fraktion für die demokratischen Abläufe problematisch ist und wieso er eine Überprüfung durch den Staatsgerichtshof für angebracht hält.
Als besonders problematisch sieht Rülke die Möglichkeit, dass die beiden AfD-Fraktionen gemeinsam die Möglichkeit haben einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Eine einzelne Fraktion kann dies laut der Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtags nicht. Rülke sprach sich dafür aus, die Landtagsgeschäftsordnung zu ändern, um Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus machte er sich dafür stark, dass der Staatsgerichtshof die Aufspaltung der AfD-Fraktion überprüft.
AfD-Fraktionsverdopplung gerichtlich überprüfen
Ein Rechtsgutachten bescheinigt, dass die zwei Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag möglich sind. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion erläutert im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" [1], warum die doppelte AfD-Fraktion für die demokratischen Abläufe problematisch ist und wieso er eine Überprüfung durch den Staatsgerichtshof für angebracht hält.
Als besonders problematisch sieht Rülke die Möglichkeit, dass die beiden AfD-Fraktionen gemeinsam die Möglichkeit haben einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Eine einzelne Fraktion kann dies laut der Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtags nicht. Rülke sprach sich dafür aus, die Landtagsgeschäftsordnung zu ändern, um Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus machte er sich dafür stark, dass der Staatsgerichtshof die Aufspaltung der AfD-Fraktion überprüft.