KUBICKI: Reflexartiger Ruf nach der Bundeswehr ist Ablenkungsmanöver

Berlin. Zur Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und der Verschärfung des Waffenrechts nach dem Amoklauf in München erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch völlig unausgegoren. Befugnisse und Kompetenzen sollten nicht leichtfertig unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zulasten der gerade im Münchener Fall hervorragend agierenden Länderpolizeien vermischt werden, während es zugleich vollkommen unklar bleibt, inwiefern der Einsatz der Bundeswehr Amokläufe oder Terrorangriffe im Innern überhaupt verhindern kann.

Tatsächlich soll der reflexartige Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr nur davon ablenken, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei nach den massiven Einsparungen der letzten Jahre unzureichend ist.

Schärfere Waffengesetze können den Erwerb von Waffen unter Umständen erschweren, führen aber nicht zwangsläufig zu weniger Straftaten. Wichtiger ist es, den Schwarzmarkt – auch im Internet – aktiv zu bekämpfen. Dies gelingt aber nur, wenn wiederum die Polizei technisch und personell in die Lage versetzt wird, Beweismittel zu beschaffen und Täter zu überführen.“