Die Regeln gelten für alle

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine gestärkte Anwendung rechtsstaatlicher Mittel, um eine gelungene Integration von Einwanderern zu gewährleisten und die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. "Ein Rechtsstaat, der toleriert, dass man sich über unsere Regeln hinwegsetzt, verliert das Vertrauen der Bevölkerung", stellt der Freidemokrat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur [1] klar. Er mahnt: "Wenn Aufklärung über unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten und unsere Lebensweise nicht fruchtet, muss man über entsprechende Sanktionen gegenüber den Eltern nachdenken."

Denn: Solche Eltern trügen dazu bei, dass ihre Kinder in der hiesigen Gesellschaft nicht adäquat integriert aufwachsen könnten. Wenn Schüler aus angeblich religiösen Gründen Lehrerinnen den Handschlag verweigern, sollten wie in der Schweiz Bußgelder verhängt werden, erläutert Kubicki. Auch müssten muslimische Eltern wie alle anderen ihre Töchter zum Schwimmunterricht schicken.

"Wenn türkische Eltern ihre minderjährigen Töchter zur Zwangsverheiratung in die Türkei schicken, muss man ihnen das Sorgerecht entziehen", so Kubicki weiter. "Das ist eine Kindeswohlgefährdung, wie sie schlimmer nicht sein kann." Deutschland dürfe auch nicht hinnehmen, "dass jemand zu uns kommt, mit einer Zwölfjährigen verheiratet ist und mit ihr Geschlechtsverkehr hat. Das ist in Deutschland verboten – das gilt für alle und jeden", verdeutlicht der Freidemokrat. Nicht die Deutschen müssten sich an Riten und Gebräuche von Zuwanderern anpassen, vielmehr müsse das umgekehrt sein.

Möglichst schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt

Der FDP-Vize warnt vor falscher Toleranz: "Die Behauptung, die deutsche Bevölkerung müsse Respekt gegenüber anderen Lebensgewohnheiten zeigen, bedeutet das Gegenteil von Integration und trägt zu Parallelgesellschaften bei", so Kubicki. Wenn der Rechtsstaat seine Sanktionsmöglichkeiten nicht nutze, werde sich die Stimmung in der Gesellschaft weiter verhärten. "Die Bereitschaft, weitere Personengruppen aus anderen Ländern und Glaubensrichtungen aufzunehmen, wird dann gegen null gehen", prognostiziert er. Der Staat müsse aber auch selbst mehr für die Integration machen: "Dazu gehört, die zu uns kommenden Menschen möglichst schnell in das Wirtschaftsleben zu integrieren, denn die größte Integrationsleistung wird in Unternehmen erbracht."