Nahles täuscht die Ostdeutschen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, bis 2020 die Renten in Ostdeutschland an Westniveau angleichen zu wollen [1]. Bloße Augenwischerei, meint FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Pläne von Nahles kritisiert die Freidemokratin als "dreiste Wählertäuschung". Denn: Zwar sei die Angleichung der Renten in Ost und West grundsätzlich ein erstrebenswertes Ziel im Sinne der Gerechtigkeit. Den Eindruck, den Nahles offenbar wecken wollte, dass die ostdeutschen Rentner von diesem Schritt profitieren würden, ist für Strack-Zimmermann jedoch irreführend.

"Leider verschweigt Ministerin Nahles den ostdeutschen Rentnern vorsätzlich, dass bereits seit 1992 die Löhne in Ostdeutschland zur Rentenberechnung höher bewertet werden als in Westdeutschland", erläutert die FDP-Vize. "Bei gleichem Lohn entsteht somit aktuell in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Bundesländern."

Im Rahmen einer Angleichung des Rentenniveaus wolle Nahles diese Höherwertung ostdeutscher Löhne jedoch abschaffen. "Laut den Plänen von Frau Nahles würde die Rentenberechnung in Ostdeutschland zwar an die in Westdeutschland angepasst werden, jedoch würden aufgrund der immer noch niedrigeren Löhne in Ostdeutschland die Renten im Vergleich sogar sinken. Frau Nahles will den ostdeutschen Rentnern in Zukunft also anscheinend Geld wegnehmen", stellt Strack-Zimmermann klar. Sie fordert: "Statt sich bereits in den Wahlkampfmodus zu begeben und die Ostdeutschen zu täuschen, soll sich Frau Nahles lieber um eine baldige Angleichung des Lohnniveaus in Ost und West kümmern, um wirkliche Gerechtigkeit herzustellen."