KUBICKI: Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben

Berlin. Zur aktuellen Entwicklung in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Erdogan hat immer wieder betont, dass ausgerechnet Hitler-Deutschland sein Vorbild für ein aus seiner Sicht effektives Regierungssystem in der Türkei ist. Dass er den Putschversuch mit Verhängung des Ausnahmezustands jetzt dazu nutzt, dem Ziel näher zu kommen, alle Staatsmacht bei sich selbst zu konzentrieren, kann daher nicht überraschen.

Seine Beteuerungen ,von der Demokratie keinen Schritt abweichen zu wollen‘ sind wenig glaubhaft. Die teilweise Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Entmachtung des Parlamentes, brutale Verfolgung von missliebigen Politikern, Richtern, Staatsbediensteten und Akademikern sowie die Gedankenspiele zur Einführung der Todesstrafe sprechen eine andere Sprache. Wie Hitler im vergangenen Jahrhundert nutzt ‪ [1] Erdogan dabei das Argument, lediglich den Volkswillen umzusetzen. Tatsächlich stirbt in der Türkei gerade die Demokratie.“