EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen

Türkische Wissenschaftler dürfen nach dem gescheiterten Putschversuch bis auf weiteres nicht mehr ins Ausland reisen. Laut Medienberichten [1]hat der türkische Hochschulrat Dienstreisen des gesamten Lehrpersonals ins Ausland untersagt. Damit solle die Flucht von "angeblichen Komplizen der Umstürzler in Universitäten" verhindert werden.  FDP-Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist entsetzt. Sie fordert: "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung der Türkei müssen umgehend abgebrochen werden."

"Wir dürfen uns von Präsident Erdogan nicht erpressen lassen und erst auf die Wiedereinführung der Todesstrafe warten, um Maßnahmen in Erwägung zu ziehen", verweist sie auf die entsprechende Debatte in der Türkei. Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie auf EU-Ebene entsprechende Maßnahmen zum Aussetzen der Beitrittsverhandlungen in Angriff nimmt, bis demokratische Strukturen wieder vollständig hergestellt sind", so die Freidemokratin.

Türkei hat demokratische Grundwerte Europas aufgegeben

Davon ist die Türkei nach dem Putschversuch weiter entfernt denn je. Strack-Zimmermann betont: "Bereits vor dem Militärputsch hat die türkische Regierung durch massive Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit [2]die demokratischen Grundwerte Europas aufgegeben und den Status als EU-Beitrittskandidat verspielt."

Die im Anschluss an den Putsch erfolgten massenhaften Festnahme und Entlassungen ohne rechtliche Grundlage seien ebenfalls mit den rechtsstaatlichen Werten Europas nicht vereinbar. Durch das Ausreiseverbot für Akademiker habe die türkische Regierung zum wiederholten Male eindrucksvoll bewiesen, dass sie unter der Führung von Präsident Erdogan den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollständig verlassen hat. Denn: "Reisefreiheit ist ein elementarer Grundwert demokratischer Staaten."