FDP| 20.07.2016 - 10:15

Die Antwort muss ein EU-Terrorabwehrzentrum sein

Putsch in der Türkei, Anschlag in Nizza, Axt-Attacke in Würzburg: Die politische Debatte wird derzeit bestimmt durch Angst. Die Stimmung in Deutschland ist so aufgeheizt wie lange nicht. FDP-Chef Christian Lindner mahnt zur Besonnenheit: "Wir müssen jetzt die Nerven behalten", warnt er im Interview mit dem "Münchner Merkur" [1]vor überstürzten Aktionen. Er sagt: "Der Terrorismus macht an Grenzen nicht Halt. Deshalb muss die Antwort ein EU-Terrorabwehrzentrum sein". Er sieht in der Sicherheitspolitik eine europäische Schlüsselaufgabe.

"Ein Europa ohne Grenzen braucht Sicherheitsbehörden, die über Grenzen hinweg die Freiheit verteidigen", wirbt er für ein gemeinsames Vorgehen. Skeptikern hält er entgegen: "Von den 15 Terroristen, die zuletzt in Europa Anschläge verübt haben, waren 14 zuvor den Behörden bekannt. Das Problem sind nicht zu lasche Gesetze, sondern die schlechte Zusammenarbeit der Behörden."

Seiner Ansicht nach ist es an der Zeit für eine Politik der neuen Wehrhaftigkeit des liberalen Rechtsstaats - und damit einhergehend der Stärkung des Verfassungsschutzes:  "Das Vorfeld, in dem sich Einzeltäter radikalisieren können, muss überwacht und unterbunden werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass bei uns Gotteskrieger rekrutiert werden."

Den liberalen Rechtsstaat will Lindner auch mit Blick auf die Türkei verteidigen: "Jetzt muss Europa seine Interessen in die Hand nehmen. Ich bin für eine gemeinsame Grenzpolizei, die personell und materiell bestens ausgestattet ist. Deutschland braucht zweitens ein Einwanderungsgesetz, das Ordnung schafft. Und drittens sagen wir bereits seit Jahren, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden sollte."

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Frage: Die FDP kämpft noch immer gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wirkt die FDP angesichts des Terrors von Paris, Nizza oder jetzt in Würzburg in Sicherheitsfragen nicht allzu verbohrt?

LINDNER: Im Gegenteil müssen wir jetzt die Nerven behalten. Es wäre ein Sieg der Terroristen, die unsere Freiheit hassen, wenn wir selbst unsere Grundwerte aufgeben würden. Die Datensammelei ist auch in der Sache nicht überzeugend, weil von den 15 Terroristen, die zuletzt in Europa Anschläge verübt haben, 14 zuvor den Behörden bekannt waren. Das Problem sind nicht zu lasche Gesetze, sondern die schlechte Zusammenarbeit der Behörden.

Frage: Sehen Sie solche Versäumnisse auch bei deutschen Behörden?

LINDNER: Ja, aber vor allem in Europa. Der Terrorismus macht an Grenzen nicht Halt. Deshalb muss die Antwort ein EU-Terrorabwehrzentrum sein. Neben dem Binnenmarkt sehe ich in der Sicherheitspolitik eine europäische Schlüsselaufgabe. Das betrifft auch den Kampf gegen organisierte Einbruchskriminalität aus Osteuropa. Ein Europa ohne Grenzen braucht Sicherheitsbehörden, die über Grenzen hinweg die Freiheit verteidigen.

Frage: Müssen die Sicherheitsbehörden ausgebaut werden?

LINDNER: Ja, denn die Bedrohung durch Salafismus und Islamismus ist ganz offensichtlich größer geworden. Wir brauchen eine Politik der neuen Wehrhaftigkeit des liberalen Rechtsstaats. Also nicht 1600 neue Zöllner als Mindestlohn-Kontrolle einstellen, sondern den Verfassungsschutz stärken. Das Vorfeld, in dem sich Einzeltäter radikalisieren können, muss überwacht und unterbunden werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass bei uns Gotteskrieger rekrutiert werden. Toleranz und Weltoffenheit werden schnell missbraucht, wenn wir nicht aufmerksam sind.

Kritische Fragen nicht den Rechten überlassen

Frage: In Ihrer Heimat Nordrhein-Westfalen gibt es offensichtlich Sicherheitsprobleme, die die bayerische Polizei nicht hat. Ist die bayerische Polizei besser als die in NRW?

LINDNER: Die Beamten selbst sind sicher in allen Ländern engagiert und fleißig. Aber die nordrhein-westfälische Polizei ist schlecht geführt. PR-Aktionen wie der Blitzermarathon sind NRW-Innenminister Jäger offenbar wichtiger als die systematische Verfolgung von Einbruchskriminalität. NRW ist ein Eldorado für Einbrecher und Banden.

Frage: Nach dem Amoklauf von Würzburg: Hat die bayerische Polizei da angemessen reagiert? War ein Todesschuss nötig, wie die Grüne Renate Künast twitterte?

LINDNER: Jeder Schusswaffengebrauch wird untersucht. Die Äußerungen von Frau Künast rücken die Polizei in ein falsches Licht. Über so eine Vorsitzende des Rechtsausschusses kann man nur mit dem Kopf schütteln. Die Beamten haben Vertrauen verdient. Täter und Opfer dürfen nicht verwechselt werden.

Frage: Wie sollen wir mit extremen Ausprägungen des Islam umgehen?

LINDNER: Kritische Fragen an den Islam kann man nicht den Rechten überlassen. Auch das Christentum hat sich erst modernisiert, als es Kritik an bestimmten Glaubensgrundsätzen gegeben hat. Bei uns hat sich ein Imam geweigert, der Lehrerin seiner Kinder die Hand zu geben. Und wenn es darüber Streit gibt, sollte die Schule der Lehrerin den Rücken stärken.

Abhängigkeit von der Türkei beenden

Frage: Wie sollen wir mit der Türkei umgehen? Wenn Erdogan seine Drohung wahr macht und das Flüchtlingsabkommen zerreißt, dann haben wir doch ein Problem, oder?

LINDNER: Deshalb muss die Abhängigkeit von der Türkei beendet werden. Jetzt muss Europa seine Interessen in die Hand nehmen. Ich bin für eine gemeinsame Grenzpolizei, die personell und materiell bestens ausgestattet ist. Deutschland braucht zweitens ein Einwanderungsgesetz, das Ordnung schafft. Und drittens sagen wir bereits seit Jahren, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden sollte.

Politik auf Pump in Europa beenden

Frage: Das europaweite Erstarken der Rechts- und Linkspopulisten wird von vielen auch als Folge der von Deutschland diktierten Sparpolitik gesehen. Müssen wir diese Sparpolitik aufweichen, um beispielsweise endlich die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Frankreich in den Griff zu bekommen?

LINDNER: Die Jugendarbeitslosigkeit hat nichts mit der Sparpolitik zu tun – es war das Versagen von Berlusconi und Co., die über Jahrzehnte Reformpolitik verschleppt haben. Die Italiener haben beispielsweise die Lira immer wieder abgewertet, aber wegen der bürokratisierten Strukturen die Probleme nie in den Griff bekommen. Marktwirtschaft ist nicht Ursache der Probleme, sondern der Schlüssel zu ihrer Überwindung.

Frage: Der Niedergang der FDP vollzog sich im Zuge der Finanzkrise – Neoliberal wurde zum Schimpfwort. Wie kriegt man das Image los, die Zahnärztepartei zu sein?

LINDNER: Leute, die glauben, die FDP sei so, wie Sie es beschreiben, haben uns ohnehin nie gewählt. Falsch ist das Image sowieso. Ja, die FDP ist die Partei des wirtschaftlichen Liberalismus. In Wahrheit herrscht an den Kapitalmärkten aber doch keinen Liberalismus, sondern die Perversion von Marktwirtschaft, weil Staat und Banken miteinander verwachsen sind. Wir wollen wieder eine klare Trennung. Also sollten Banken nicht mit Steuergeld gerettet werden, sondern abgewickelt auf Kosten der Eigentümer. Und Herr Draghi sollte aufhören, Staatsanleihen zu kaufen, damit die Politik auf Pump in Europa beendet wird.

Wir sind das genaue Gegenteil der AfD

Frage: Mit welcher Partei können Sie ihre liberalen Programme überhaupt noch durchsetzen?

LINDNER: Wir haben nach unseren Erfahrungen mit der Merkel-CDU lernen müssen, dass es für uns keine natürlichen Verbündeten gibt. Wir gehen deshalb eigenständig in Wahlen. Es kann sein, dass es nach der Bundestagswahl 2017 eine schwarz-gelbe Mehrheit, aber keine schwarz-gelbe Regierung geben wird. Für eine Ampel-Regierung sehe ich aber nach dem SPD-Linksruck und der Grünen-Steuererhöhungspolitik gar keine Schnittmengen.

Frage: Die AfD findet deutlich mehr Gehör als die FDP. Was machen Sie, um der AfD das Wasser abzugraben?

LINDNER: Gar nichts! Die AfD ist eine Partei, die das gleiche Geschäftsmodell wie die britischen Brexit-Anhänger verfolgt: mit Lügen und Demagogie die Menschen auf die Bäume bringen. Und wenn dann das Porzellan zerschlagen ist, wird das Volk mit dem Scherbenhaufen alleine gelassen. Wer die AfD wählt, muss sich ihre Positionen zurechnen lassen: Rassismus, Antisemitismus und Hass. Wir sind das genaue Gegenteil der AfD.