Kein Verständnis für Künast-Kritik an Polizisten

Nachdem der Polizeieinsatz beim Axt-Angriff in einem Zug bei Würzburg für den Täter tödlich endete, fiel der Grünen-Politikerin Renate Künast nichts anderes ein, als die Polizisten dafür zu kritisieren. Die Freien Demokraten tadeln Künasts Äußerungen. "Die Beamten haben Vertrauen verdient. Täter und Opfer dürfen nicht verwechselt werden", verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Mediengruppe Münchner Merkur/tz.

"Jeder Schusswaffengebrauch wird untersucht. Die Äußerungen von Frau Künast rücken die Polizei in ein falsches Licht", erläuterte der FDP-Bundesvorsitzende. Über so eine Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses könne er nur mit dem Kopf schütteln.

Für die Bemerkung der Grünen-Politikerin sei 'Klugscheißerei' ein viel zu harmloses Wort, ergänzte FDP-Vize Wolfgang Kubicki in Anlehnung an die entsetzte Reaktion von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt [1]auf Künasts Kritik. "Da richtet jemand ein Blutbad im Zug an, rennt mit Messer und Axt in der Dunkelheit auf Polizeibeamte zu und Frau ‪Künast erwartet allen Ernstes, dass mit dem Täter noch freundlich gesprochen wird. In der Situation war die Abwehr einer weiteren, auch eigenen Gefahr für die Polizeibeamten unabdingbar", unterstrich der Freidemokrat.

Minderjährige Flüchtlinge vor Radikalisierung schützen

Kubicki rief die Grünen auf, ihre Integrationspolitik einer kritischen Prüfung zu unterziehen. "Es ist mit einer politischen Lösung à la friedlichem Multikulti nichts auszurichten, wenn radikalisierte Menschen mit Tötungsabsicht auf andere zustürmen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Der Angriff werde die Debatte in Deutschland verändern, prognostizierte der Freidemokrat. Kubicki mahnte: "Das ist ein Brandbeschleuniger für die AfD und Pegida." Er fürchte, dass die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgrund von Ängsten in der Bevölkerung sinken werde.

Mit Blick auf den Würzburg-Täter, der als unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber nach Deutschland gekommen war und sich in einem Video zur IS-Terrormiliz bekannte, verlangte Kubicki mehr Anstrengungen, um junge Flüchtlinge vor der IS-Propaganda zu schützen. Die Jugendlichen müssten möglichst viele Perspektiven für ihr eigenes Leben bekommen und damit "bestenfalls immun gegen eine religiös motivierte Radikalisierung werden", erläuterte der FDP-Vize. Kubicki betonte: "Wenn Jugendliche keine sinnvolle Aufgabe haben, wird ihre Bereitschaft sinken, sich selbst in unsere Gesellschaft konstruktiv einbringen zu können. Wir müssen also alles dafür tun, dass die IS-Botschaften nicht auf fruchtbaren Boden fallen können."

Hintergrund

In einem Zug hatte ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan [2] mitreisende Fahrgäste mit einer Axt und einem Messer attackiert und einige dabei schwer verletzt. Auch Polizisten, die ihn an der Flucht hindern wollten, griff er an. Diese eröffneten dann das Feuer. Daraufhin fragte Künast über den Kurznachrichtendienst Twitter, warum der Angreifer erschossen und nicht angriffsunfähig gemacht worden sei.

Mit dem Tweet löste die Politikerin eine Welle der Entrüstung aus. Dem Sender "N24" sagte Polizeigewerkschaftschef Wendt: "Die Frau Künast soll nicht so viele schlechte Kinofilme gucken. Wer glaubt, wenn einer mit Axt und Messer auf die Polizei losgeht, dann fangen wir an, dem das Beil aus der Hand zu schießen – das ist wirklich ahnungslos und dumm."