Gabriel hat zu hoch gepokert

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich das wohl anders vorgestellt: Als SPD-Chef wollte er Stärke demonstrieren. Mit seiner Ministererlaubnis zur Fusion von Kaisers/Tengelmann und EDEKA gegen die Empfehlungen von Bundeskartellamt und Monopolkommission hat er jedoch zu hoch gepokert, denn das Oberlandesgericht Düsseldorf wies ihn in die ordnungspolitischen Schranken. Mit Blick auf das Urteil verdeutlichte Fabian Disselbeck [1]vom Liberalen Institut: "Die Soziale Marktwirtschaft ist in den Händen der Großen Koalition nicht gut aufgehoben."

Der schwerwiegendste Vorwurf des Gerichts: Sigmar Gabriel sei befangen, habe die Fusion von EDEKA und Tengelmann per Ministererlaubnis in geheimen Sechs-Augen-Gesprächen verhandelt und die Grundsätze der Neutralität missachtet. "Wenn die sachlich fundierte Begründung der Wettbewerbshüter für ein Fusionsverbot durch eine Einzelentscheidung des Ministers ausgehebelt wird, sind die Ansprüche an ein objektives Verfahren besonders hoch", betonte Disselbeck.

"Besonders pikant: Konkurrent REWE hatte ein Übernahmeangebot unterbreitet, dass hinsichtlich des Erhalts von Arbeitsplätzen weitreichender war als das ursprüngliche EDEKA-Angebot", erläuterte der Stiftungsexperte. Hinweise Gabriels gegenüber Vertretern von EDEKA und Tengelmann, wie ihr Angebot auf 'REWE-Niveau' gebracht werden könnte, hätten eine einseitige Bevorzugung von EDEKA angedeutet. Dieses Verhalten gehe zulasten des Wettbewerbs und damit letztendlich der Verbraucher, Lieferanten und Produzenten, rügte Disselbeck. Darüber hinaus habe sich Gabriel kein umfassendes Bild von den Beschäftigungswirkungen der Fusion gemacht und Warnungen der Monopolkommission vor nachhaltigen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt ignoriert, führte er aus.