Kommunen und Eltern haben das Nachsehen

In manchen Regionen von Schleswig-Holstein müssen Eltern über 500 Euro Kita-Gebühren im Monat zahlen. Das hat eine neue Studie des "NDR" [1]belegt. FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn kritisierte, dass die Landesregierung in diesem Bereich nur Symbolpolitik betreibt. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) suggeriere stets, dass die Eltern nur 20 Prozent der Kita-Kosten zu tragen hätten, nehme aber die regionalen Unterschiede nicht zur Kenntnis. "Wie die Ministerin zu ihrem überwiegend positiven Ergebnis kommt, bleibt ihr Geheimnis. Die FDP-Fraktion hat jetzt eine Kleine Anfrage gestellt, in der die Landesregierung transparent darstellen soll, wie sie zu ihren Zahlen kommt", verdeutlichte Klahn.

"Auch zeigt die Entwicklung bei den Elternbeiträgen, dass die von der Landesregierung geplante Krippenprämie [2]ein absoluter Schuss in den Ofen ist", so die FDP-Landtagsabgeordnete weiter. Diese Maßnahme werde keinesfalls die Qualität verbessern, sondern werde sie von den Kommunen verständlicherweise genutzt, weil ihnen die Kosten wegen landespolitischer Fehlentscheidungen aus dem Ruder liefen, stellte Klahn klar.

"Des Weiteren müssen die Eltern bereits ab August 2016 mit Beginn des Kita-Jahres die höheren Gebühren zahlen, die Krippenprämie gibt es aber erst ab Januar 2017 – und muss dann erst einmal in einem bürokratischen Verfahren beantragt werden", kritisierte die Freidemokratin. In vielen Fällen werde es nicht reichen, so die erhöhten Gebühren gegenzufinanzieren, mahnte sie. "Es ist genau das eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben."