Hessen darf keine Zeit verlieren

In einer Regierungserklärung hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angekündigt, die Chancen des Brexit nutzen zu wollen. Es fehlten allerdings konkrete Angaben, wie genau der Finanzplatz Frankfurt attraktiver gemacht werden solle, kritisierte FDP-Landtagsabgeordnete Nicola Beer [1]. So bedauerlich die Brexit-Entscheidung europapolitisch auch sein möge, "birgt sie doch für Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und ganz Hessen ein erhebliches Potential, das nun klug genutzt werden muss", betonte Beer. Daher dürfe die Landesregierung nun keine Zeit verlieren, um im Wettbewerb mit anderen Standorten die besonderen Vorzüge von Frankfurt herauszustellen.

Denn: Der schwarz-grünen Landesregierung müsse klar sein, dass die Konkurrenz nicht schlafe. Der europäische Wettbewerb um Institutionen und Unternehmen sei in vollem Gange. "Viele der angekündigten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, jedoch ist es aus unserer Sicht die falsche Schwerpunktsetzung, sich zunächst um Unternehmen aus Hessen in Großbritannien und um britische Unternehmen in Hessen zu bemühen", erklärte Beer. "Wichtig wäre es doch nun, in einem breit angelegten Kreis neuer Akteure für Hessen die Werbetrommel zu rühren und die Standortqualität in den Fokus zu rücken", forderte die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

"Auf Tarek Al-Wazir wartet somit eine großartige Gelegenheit, endlich nachzuweisen, dass er tatsächlich Wirtschaftsminister des Landes Hessens ist", so Beer weiter. Diesen Nachweis sei er nämlich in den vergangenen zweieinhalb Jahren schuldig geblieben. Dabei sei es wenig hilfreich, dass den Grünen internationaler Handel grundsätzlich suspekt sei, rügte sie mit Blick auf die Forderung des grünen Bundestagsfraktionschefs Anton Hofreiter, die TTIP-Verhandlungen aufgrund des Brexit sofort abzubrechen. Beer forderte die Union in Hessen auf, sich gegenüber den "Brexiteers" beim Koalitionspartner durchzusetzen.

Die Bundesregierung muss sich zusammenreißen

Die Freidemokratin übte außerdem scharfe Kritik am Scheitern der Bundesregierung, eine einheitliche Strategie zum Umgang mit dem Brexit vorzuweisen. "Gabriel, Schäuble und Merkel bilden zusammen aktuell einen vielstimmigen Chor, jedoch keine stringente, verantwortungsvolle Führung", stellte sie klar. Insbesondere die Bundes-SPD wolle offenbar den Brexit als Reanimierungsprogramm für ihren Parteichef Sigmar Gabriel missbrauchen.

Beer mahnte in diesem Zusammenhang: Die Fokussierung der Sozialdemokraten auf Umverteilung und Schuldenmacherei sei in der aktuellen Situation absolut kontraproduktiv. Dies sei letztlich genau die Form von Politik, die nicht nur bei den Briten Skepsis gegenüber Europa hervorgerufen habe, sondern auch in anderen Ländern Populisten und Nationalisten in die Hände spiele. Dies sei die eigentliche Gefahr für die Zukunft Europas, verdeutlichte sie. Vielmehr nötig wäre deshalb "eine positive Debatte über die zahlreichen unbestreitbaren Vorzüge Europas und über die Chancen, die die aktuelle Situation mit sich bringt".