FDP fordert Sondersitzung der Bürgerschaft

Hamburgs Regierungskoalition und die Bürgerinitiative „Hamburg für gute Integration“ haben einen Kompromiss zur Flüchtlingsunterbringung [1]gefunden -  über den die Bürgerschaft schon jetzt abstimmen soll. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding kritisierte den Zeitplan für die Abstimmung in der Bürgerschaft als Affront gegenüber dem Parlament: "Das Parlament besteht nicht nur aus den beiden Fraktionsvorsitzenden von SDP und Grünen, die an den Verhandlungen teilnahmen. Das restliche Parlament wurde viel zu spät über die konkreten Vereinbarungen informiert, eine sorgfältige Prüfung der umfangreichen Ergebnisse ist innerhalb eines einzigen Tages unmöglich." Die FDP fordere deshalb eine Sondersitzung der Bürgerschaft während der Sommerpause im August.

Suding plädiert für Genauigkeit statt Schnelligkeit

Die FDP-Abgeordneten würden ihr Mandat sehr ernst nehmen: "Wir wollen in einer für die Stadt so zentralen Entscheidung genau wissen, über was wir entscheiden. Wir brauchen für unsere Stadt und die Menschen eine nachhaltige Lösung für die kommenden Jahre. Mit der heißen Nadel gestrickte Bürgerverträge und Zusatzanträge dürfen nicht die Grundlage der zukünftigen Flüchtlingspolitik sein", warnt Suding. "Deshalb plädieren wir für Genauigkeit statt Schnelligkeit." Eine Sondersitzung zu dem Thema gebe allen Beteiligten die notwendige Zeit, sich mit den Ergebnissen zu befassen.