Schwarz-rote Finanzpolitik macht die Menschen arm

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat den kürzlich im Kabinett beschlossenen Bundeshaushaltsplan für 2017 [1]als ein Dokument der politischen Antriebslosigkeit gerügt. "Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich CDU/CSU und SPD noch einigen können, ist die schwarze Null", konstatierte der Freidemokrat. Er stellte jedoch klar: "Nicht durch einen konsequenten Sparkurs wird der Haushalt ausgeglichen, sondern durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank."

Wissings Fazit: "Die Große Koalition gestaltet nicht in der Finanzpolitik, sie lässt sich von dem politischen Geschehen treiben." Der Freidemokrat zeigte kein Verständnis dafür, dass Union und SPD den Beschäftigten weiterhin eine Entlastung durch den Abbau der kalten Progression vorenthielten. "Selbst den Soli will die Koalition 2019 nicht, wie eigentlich vorgesehen, auslaufen lassen, sondern in irgendeiner Form am Leben erhalten. Der Finanzplan belegt eindrucksvoll, dass Wolfgang Schäuble nicht Ruhe, sondern Lethargie und Stagnation in die Finanzpolitik gebracht hat", monierte er.

Eine Entlastung ist überfällig

Dabei wäre es höchste Zeit für eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer, ist der Freidemokrat überzeugt. "Deren private Altersvorsorge wird aufgezehrt durch die Nullzinspolitik der EZB. Ihre gesetzliche Rente wurde durch die verantwortungslose Rentenpolitik von CDU/CSU und SPD entwertet, und gleichzeitig müssen sie eine Steuerbelastung auf Rekordniveau ertragen", unterstrich er. Wissing verdeutlichte: Entgegen den Behauptungen des Bundesfinanzministers zahle sich diese Finanzpolitik nicht für die Menschen aus, sondern kassiere sie ab.