Neues Gesetzespaket fördert totale Überwachung

Das russische Parlament greift mit neuen Gesetzen tief in die Bürgerrechte ein. Das Jarovaja-Gesetzespaket legt die Grundlage zur Massenüberwachung von Kommunikationsdaten und verschärft das Strafmaß im Bereich von Terrorismus und Extremismus erheblich. Die Gesetze stellen damit eine neue Bedrohung für Opposition und Andersdenkende dar. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum und Juli-Chef Konstantin Kuhle diskutierten die neue Rechtslage bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit.

Baum berichtete: "Bei den Lesereisen zu meinem Buch 'Rettet die Grundrechte' stelle ich fest, dass die demokratisch gesinnten Teile der Zivilgesellschaft eine große Sehnsucht nach Freiheit und Rechtsstaat haben. Sie sehen in der neuen Sicherheitsgesetzgebung einen erneuten Angriff auf diese Werte. Den Sicherheitsbehörden werden Instrumente an die Hand gegeben, die Bürger ihrer Willkür auszusetzen. In dieser Situation ist der Mut unserer Partner nur zu bewundern."

Auch Kuhle zeigte sich sichtlich beunruhigt: "Als Junge Liberale suchen wir den Dialog mit Russland und unseren Partnern in diesem wichtigen Land. Umso trauriger ist es, dass wir aktuell eine weitere Verschlechterung der Situation für Bürger- und Menschenrechte miterleben müssen. Dies zeigt wie wichtig der Einsatz für Dialog und für Menschenrechte ist."