Kein 'Weiter so' bei politischer Gewalt

In Nordrhein-Westfalen ist politisch motivierte Gewalt auf dem Vormarsch. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, fordert den Innenminister zum Handeln auf. "Wir geraten immer tiefer in einen Kreislauf von sich gegenseitig verstärkender Radikalisierung", mahnte Stamp mit Blick auf Daten des Landesverfassungsschutzberichts. "Es ist Aufgabe des Innenministers, diesen höchst besorgniserregenden Kreislauf der politischen Gewalt zu durchbrechen."

So hätten politisch motivierte Straftaten nach dem Bericht im Jahr 2015 um 28 Prozent zugenommen. Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte verzehnfachten sich, als Reaktion darauf verdoppelte sich die Gewalt der Linksextremen. Auch die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in der Salafisten-Szene wachse seit 2011 kontinuierlich an, erläuterte Stamp. "Wir erwarten vom Innenminister, dass er uns schlüssig darlegt, wie er diese Lage in den Griff bekommen will", unterstrich der Freidemokrat. "Deswegen haben wir beantragt, dass der Landtag sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Verfassungsschutzbericht beschäftigt."

Denn: Ein 'Weiter so' sei keine befriedigende Antwort. "Wenn der Innenminister im Hinblick auf die drei Attentäter auf den Sikh-Tempel, die im Visier des Wegweiser-Programms standen, sich die Dinge schön redet, indem er darauf verweist, dass man zumindest die richtige Zielgruppe erreiche, ist das ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid", monierte Stamp. Er stellte klar: "Bei einem Drittel mehr politisch motivierter Straftaten brauchen wir unsere Sicherheitskräfte in bester Verfassung. Bei diesem Innenminister haben wir Zweifel, ob er das garantieren kann."