In Nordrhein-Westfalen bemüht sich der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht um Aufklärung. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) musste am heutigen Freitag als Zeugin aussagen[1]. "Was wir da heute im Untersuchungsausschuss Silvesternacht gesehen haben, ist kein Maßstab für verantwortliche Regierungsführung", kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner.
So habe Kraft angegeben, erst am 4. Januar von den Vorkommnissen mit massenhafter sexueller Gewalt auf der Kölner Domplatte erfahren zu haben. Kraft müsse sich fragen, "ob das eigentlich eine verantwortbare Regierungsführung ist, so lange abzutauchen und nicht erreichbar zu sein für den Stab, nicht informiert zu werden vom eigenen Umfeld", stellte Lindner im "phoenix"-Tagesgespräch [2]klar.
Dass es vor allem in sicherheitspolitischen Fragen keinen vernünftigen Informationsfluss gebe, könne nicht sinnvoll sein, verdeutlichte der Freidemokrat. Insofern sei der Umgang mit den Vorfällen in der Silvesternacht "eine unangenehme Situation, die tief blicken lässt, wie in Nordrhein-Westfalen geführt wird", führte Lindner aus.
Häufige Antwort, wenn es um Maßnahmen der inneren Sicherheit geht: Müssen Sie den Innenminister fragen. #Verantwortung[3]? #koelnhbf[4]
— FDP-Fraktion NRW (@FDPFraktionNRW) 1. Juli 2016[5]
Kraft duckt sich weg
In Nordrhein-Westfalen bemüht sich der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht um Aufklärung. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) musste am heutigen Freitag als Zeugin aussagen [1]. "Was wir da heute im Untersuchungsausschuss Silvesternacht gesehen haben, ist kein Maßstab für verantwortliche Regierungsführung", kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner.
So habe Kraft angegeben, erst am 4. Januar von den Vorkommnissen mit massenhafter sexueller Gewalt auf der Kölner Domplatte erfahren zu haben. Kraft müsse sich fragen, "ob das eigentlich eine verantwortbare Regierungsführung ist, so lange abzutauchen und nicht erreichbar zu sein für den Stab, nicht informiert zu werden vom eigenen Umfeld", stellte Lindner im "phoenix"-Tagesgespräch [2]klar.
Dass es vor allem in sicherheitspolitischen Fragen keinen vernünftigen Informationsfluss gebe, könne nicht sinnvoll sein, verdeutlichte der Freidemokrat. Insofern sei der Umgang mit den Vorfällen in der Silvesternacht "eine unangenehme Situation, die tief blicken lässt, wie in Nordrhein-Westfalen geführt wird", führte Lindner aus.