FDP|
28.06.2016 - 15:30Große Koalition untergräbt parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienstes beschlossen. Mit Blick auf den Inhalt des Konzepts warnt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Die Große Koalition geht mit großen Schritten voran, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste faktisch zu untergraben."
"Wenn jetzt eine externe Kontrollinstanz geschaffen werden soll, die in der Regel vierteljährlich zusammentritt und deren Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden, dann läuft dies auf eine glasklare Entmachtung der hierfür eigens vorgesehenen G-10-Kommission hinaus", erläutert der FDP-Vize. Die Bundesregierung wolle diesem Dreier-Gremium mehr Kompetenzen zubilligen, als sie der parlamentarischen Kontrollinstanz geben wollte. "Hiermit bestätigt die Bundesregierung abermals den fatalen Verdacht, dass effektive Kontrolle durch Abgeordnete des Bundestages unerwünscht ist", konstatiert Kubicki.
Stattdessen müsse die G-10-Kommission in ihren Rechten gestärkt werden, fordert der Freidemokrat. "Sie muss Einblick in alle geheimdienstlichen Vorgänge haben dürfen, sonst ist sie sinnlos", stellt Kubicki klar. "Am wenigsten darf eine Ersatzinstanz geschaffen werden, deren Neutralität und Unabhängigkeit nicht über jeden Zweifel erhaben ist."
Große Koalition untergräbt parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienstes beschlossen. Mit Blick auf den Inhalt des Konzepts warnt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Die Große Koalition geht mit großen Schritten voran, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste faktisch zu untergraben."
"Wenn jetzt eine externe Kontrollinstanz geschaffen werden soll, die in der Regel vierteljährlich zusammentritt und deren Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden, dann läuft dies auf eine glasklare Entmachtung der hierfür eigens vorgesehenen G-10-Kommission hinaus", erläutert der FDP-Vize. Die Bundesregierung wolle diesem Dreier-Gremium mehr Kompetenzen zubilligen, als sie der parlamentarischen Kontrollinstanz geben wollte. "Hiermit bestätigt die Bundesregierung abermals den fatalen Verdacht, dass effektive Kontrolle durch Abgeordnete des Bundestages unerwünscht ist", konstatiert Kubicki.
Stattdessen müsse die G-10-Kommission in ihren Rechten gestärkt werden, fordert der Freidemokrat. "Sie muss Einblick in alle geheimdienstlichen Vorgänge haben dürfen, sonst ist sie sinnlos", stellt Kubicki klar. "Am wenigsten darf eine Ersatzinstanz geschaffen werden, deren Neutralität und Unabhängigkeit nicht über jeden Zweifel erhaben ist."