Happy Hour der Großen Koalition rächt sich

Im kommenden Jahr werden die Sozialabgaben voraussichtlich auf über 40 Prozent steigen [1]. "Nach drei Viertel der Legislaturperiode kommt die Rechnung für die Happy Hour der Großen Koalition. Es wurden Wahlgeschenke verteilt und Leistungen ausgedehnt, als gäbe es kein Morgen mehr", monierte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit den "Stuttgarter Nachrichten" [2]. Im Ergebnis bedeute dies weniger Investitionen in die Zukunft und zusätzliche Belastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Notwendig wäre eine Schubumkehr", unterstrich er.

Steigende Sozialabgaben in Zeiten von Rekordbeschäftigung seien grundsätzlich eine Alarmsirene, erläuterte Lindner. Es räche sich nun, dass die Große Koalition über die gesamte Legislaturperiode massiv Leistungen ausgeweitet habe. Der FDP-Chef verdeutlichte: "Die schiere Ausdehnung ist nicht sozial, wenn die Menschen dadurch immer stärker belastet werden." Die Fairness gegenüber den Beitragszahlern sei längst verloren gegangen, kritisierte der Freidemokrat. "Jetzt kommt es darauf an, das Prinzip Gießkanne zu stoppen und die Sozialabgaben damit zu stabilisieren", forderte er.