Vermögensteuer gehört in sozialdemokratische Mottenkiste

Die hessische SPD trommelt für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing nimmt den Vorstoß unter die Lupe und stellt fest: "Alle Jahre wieder fordert die SPD vor oder während der Wahlkämpfe eine Vermögensteuer. Und jedes Mal, selbst wenn die SPD in der Regierung sitzt oder gar den Finanzminister stellt, verschwindet die Idee zuverlässig in der sozialdemokratischen Wahlkampfmottenkiste." Der Grund sei offensichtlich: Die Vermögensteuer klinge in der Theorie gut und sei in der Praxis schlecht, verdeutlicht Wissing. "Wie schwer die Abgrenzung von betrieblichem und privatem Vermögen in der Praxis ist, hat die Große Koalition gerade erst wieder bei ihrem beispiellosen Geeiere um die Reform der Erbschaftsteuer gezeigt."

"Wenn die Sozialdemokraten glaubhaft für mehr Gerechtigkeit eintreten wollen, dann sollten sie endlich aufhören, die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu blockieren", fordert Wissing. Aus Sicht des liberalen Finanzexperten heißt Gerechtigkeit nicht anderen mehr zu nehmen, "sondern vor allem den Arbeitnehmern mehr zu lassen", sagt er mit Blick auf die kalte Progression. "Die Zurückhaltung der SPD in diesem Bereich steht in krassem Widerspruch zu ihren Forderungen nach höheren Steuern, wie beispielsweise nach der Fortführung des Soli oder der Wiedereinführung einer Vermögensteuer", kritisiert der Freidemokrat.

Stattdessen brauche es eine spürbare Entlastung der Arbeitnehmer, etwa durch einen dauerhaften Abbau der kalten Progression, wie ihn die Freien Demokraten forderten. "Gerechtigkeit braucht keine Neiddebatten, sondern ganz im Gegenteil den entschlossenen Willen, den Menschen auch mal etwas zu gönnen. Das gilt gerade für die arbeitende Mitte, die von einem Abbau der kalten Progression besonders profitieren würde", führt Wissing aus.