Einsatz für Menschenrechte weiter stärken

Die russischen Militäroperationen in der Ostukraine und auf der Krim sind aus dem Fokus der Öffentlichkeit getreten – und damit auch die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Region. Die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk ist jedoch immer noch weit von einer vollständigen Umsetzung entfernt. Dementsprechend sollen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland verlängert werden. In einem Diskussionsabend an der Europäischen Akademie Berlin berichteten eine ukrainische Aktivistin und der Vorsitzende der Vertretung der Krimtataren über die Zustände vor Ort. Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), sprach über die Schwierigkeiten, die Einhaltung dieser Werte in der Region zu gewährleisten.

So sieht sich Link in seiner Beobachtermission noch stark behindert: Zur Krim habe seine Organisation gar keinen Zugang und auch im Donbass seien unangekündigte, gesicherte Einsätze vor Ort in den wenigsten Bereichen möglich, berichtete er. Deutschland habe aber seit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes dazu beigetragen, Instrumente wie die von ODIHR nicht weiter zu schwächen, sondern zu stärken. "Es fehlt nicht an Gesprächsangeboten", betonte Link, "es fehlt leider, insbesondere auf der Seite der Separatisten, an der Bereitschaft, diese Gesprächsangebote auch tatsächlich anzunehmen."

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matwijtschuk forderte die OSZE auf, sich noch stärker als bisher auf die Einhaltung internationaler Standards für Menschenrechte und Strafverfolgung zu drängen. Mit Blick auf die Zustände in der Region stellte sie klar: Es dürfe keine Amnestie geben für Menschen, "die Kriegsverbrechen begangen haben, die an Vergewaltigungen, Morden und Entführungen beteiligt waren und die ein System des Terrors in den besetzten Gebieten errichtet haben".

Lesen Sie hier den gesamten Bericht zur Veranstaltung. [1]